Liberal Movement Blog

Verantwortungslos: DGB für weiteren Schuldenberg

2009-03-05T11:20:00.001+01:00

DGB will unserer Generation und den folgenden noch mehr Schulden aufhalsen

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki spricht sich gegen ein Verschuldungsverbot der öffentlichen Haushalte aus. Hat Herr Matecki nichts gelernt? Warum wohl müssen wir heute über Einschnitte des Wohlfahrtsstaates reden? Weil wir seit den 1970ern in Deutschland nichts gegen die exorbitante Verschuldung getan haben und heute die Zeche dafür zu zahlen haben. Jetzt genauso weiter zu machen, wäre grotesk und ein Ausverkauf der Entwicklungschancen und der sozialen Teilhabe der Bundesbürger von morgen. Es ist ja nichts gegen staatliche Investitionen zu sagen, nur sollte man dann auf der anderen Seite auch sagen, wo man sparen möchte. Alles andere ist unehrenhaft und schlicht unseriös. Den von Matecki genannten Investitionsbedarf in die Infrastruktur sehe ich auch. Warum aber sollen diese Bereiche auf Pump finanziert werden? Hier gilt es, über private oder teilprivate Lösungen, etwa Public Private Partnership nachzudenken, anstatt den zukünftigen Generationen die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Schulden von heute sind die Steuererhöhungen vom morgen.

Roland Koch, das ZDF und der Parteiproporz Teil 2

2009-03-01T21:27:00.002+01:00

Meinungspluralismus ist etwas, dass gerade in liberalen Kreisen gute Tradition hat, weswegen ich meine doch deutlich von Veronys hier geposteten Meinung abweichende Standpunkte zu diesem Thema zum Besten geben will.

Zunächst: Auch ich finde es überflüssig, dass sich Roland Koch (und andere) in die Personalpolitik des ZDF einmischen muss. Meine Empörung darüber hält sich allerdings in Grenzen: Das Phänomen ist schließlich nicht neu und das ZDF wahrlich nicht unabhängig und frei, ebensowenig wie das bei der ARD jemals der Fall war.

Das merkt man auch immer wieder, zum Beispiel an den saublöden Debatten im Umfeld der Tour de France und des Dopingproblems. Damals sah sich so ungefähr jeder Politiker genötigt, seine Meinung dazu abzugeben und den Staatssendern zu empfehlen, die Tour zu übertragen oder auch nicht. Als würde nicht die Quote diese Frage ohnehin irgendwann klären, es soll doch schließlich der Zuschauer sein, der entscheidet, was er sieht.

Es ist schon sehr auffällig, dass bei ARD und ZDF diverse Politgrössen ständig ins Programm reinreden, während sie dass bei RTL oder Pro7 nur in absoluten Ausnahmefällen tun - und dann auch nur, um sich entweder wichtig zu machen oder weil sie grade wieder eine neue Chance gewittert haben, staatliche Medienzensur verschärfen zu können.

Die vermeintliche Unabhängigkeit staatlicher Medien ist ein Mythos. Die ständigen Einmischungsversuche sind systembedingt, denn diese Versuche gelingen eben ab und zu auch mal und wir wissen doch alle, dass Politiker die Macht, die man ihnen gibt, selbstverständlich auch in ihrem Sinne auszunutzen wissen.

Zur Qualität von "Heute" sei gesagt, dass die in der Tat hoch ist - es sei denn, es geht zum Beispiel um so Themen wie den Gebühren fürs Öffentlich-Rechtliche Fernsehen. Dann wird die Berichterstattung schlagartig dünner und unkritischer. Niemand kann genau sagen, ob nicht ein ähnlicher Effekt auch in politischen Fragen, wenn auch weniger offensichtlich, vorhanden ist. Denn klar ist auch: Im Verwaltungsrat des ZDF sitzen im Grunde nur Vertreter der beiden großen Parteien. Ob so ein Organ jemals willens und in der Lage sein wird, mit seinen Personalentscheidungen eine unabhängige Berichterstattung auf die Reihe zu kriegen, möchte ich mal stark bezweifeln.

Ich bin der Meinung, dass wir eine solche Unabhängigkeit, gerade in politischen Fragen, schlicht nicht von staatlichen Rundfunkanbietern erwarten sollten. Wer wirklich unabhängige Berichterstattung will, der müsste erstmal den staatlichen Rundfunk abschaffen. In Zeiten, in denen sich mit jedem besseren Handy im Prinzip eine Nachrichtensendung produzieren liesse, die dank des Internets sogar auf einfachste Weise auf Sendung gehen könnte, wird man sich so schnell auch keine Sorgen um zu wenig Nachrichten machen müssen.

Und einen wesentlichen Grund, weshalb es zwischen "Heute" und "Tagesschau" und den Nachrichtensendungen der privaten Sender ein gewisses Qualitätsgefälle gibt, sollten wir auch nicht aus den Augen verlieren: Welcher private Investor steckt sein Geld denn schon in ähnlich hochwertige Nachrichtensendungen, wenn es mit ARD und ZDF zigmilliardenschwere bestens etablierte Platzhirsche gibt, die ihre Sache ja von den wenigen oben genannten Ausnahmefällen so schlecht nicht machen?

Kein Investor schmeisst sein Geld gerne zum Fenster raus. Dass da dann mehr Geld in Blockbuster und seichtere Unterhaltung gesteckt wird, als in Nachrichten, ist irgendwo auch eine Folge des üppig ausgestatteten Staatsfernsehens, dass mehr kostet, als die meisten Menschen zum Beispiel für freiwilliges Pay-TV auszugeben bereit wären.

Roland Koch, das ZDF und der Parteiproporz

2009-02-26T12:24:00.010+01:00

Wieder einmal gerät der hessische Ministerpräsident Roland Koch durch eine Äußerung in die Medien. Und dies zum wiederholten Male extrem negativ. Diesmal geht es um den derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Roland Koch -seines Zeichens Verwaltungsratsmitglied beim Zweiten Deutschen Fernsehen- fordert, dass der Vertrag des Chefredakteurs nicht mehr verlängert wird. Doch warum nur? Besser gefragt, warum mischt sich dort ein CDU-Politiker ein, der in Sachen Medien nun wirklich nicht als Experte gilt. Koch argumentiert, dass die Einschaltquoten der HEUTE Sendung in der Brender-Dienstzeit extrem zurückgegangen sein und nun hinter denen von RTL Aktuell zurückliegen. Doch kann RTL Aktuell und HEUTE überhaupt miteinander vergleichen? Fakt ist, dass gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein Programm unabhängig von der Quote gestalten muss.

Das die HEUTE Sendung ein extrem hohes Niveau an den Tag legt, beweisen mehrere Preise, die die Redaktion und damit auch Brender in den letzten Jahren erhalten haben. Es sei denn Herr Koch möchte zugunsten der Quote das Niveau der RTL II News erreichen. Fakt ist auch- und das scheint Herr Koch vergessen zu haben- dass alle Fernsehquoten in den letzten Jahren runtergegangen sind. Außerdem zählt ein alleiniger Vergleich der ZDF Quoten nicht, da die SendungHEUTE sowohl auf 3 Sat als auch auf phoenix parallel übertragen wird. Rechnet man alle Quoten zusammen, so ergibt die Summe nämlich, dass die HEUTE Sendung weit vor RTL Aktuell liegt.

Wenn man Kochs Argumenten dieser Tage folgt, wird klar, was wirklich hinter seinem Wunsch steht: Es geht um den elendigen Parteiproporz innerhalb der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsräte. Beim ZDF hat nun mal die CDU gerade das Sagen. Da kommt es gar nicht gut, wenn sich unterhalb dieser Kaste unabhängige Journalisten tummeln, die gerade im Superwahljahr den einen oder anderen kritischen Beitrag senden könnten. Sicherlich Brender wird auch nicht ohne Fehler sein und man muss nicht unbedingt mit ihm einer Meinung sein, aber das Verhalten seiner Kollegen ist diesbezüglich eindeutig. 14 seiner Kollegen, darunter bekannte ZDF Journalisten wie Klaus Kleber, Peter Frey oder Marietta Slomka hatten am 20. Februar einen offenen Brief an den Intendanten Markus Schächter geschrieben.

Die derzeitige Diskussion und vor allem diese perfide Hinterzimmermauscheleien (OK die gibt es schon seit es Öffentlich-Rechtliche gibt) sind Gift für den unabhängigen Journalismus in diesem Land. Politik darf keinen Einfluss auf die Arbeit eines Journalisten haben. Sie müssen frei und unabhängig agieren können. FDP Medienexperte Hans Joachim Otto sieht im derzeitigen Geplänkel, dass

"der Verwaltungsrat offenbar an politischen Machtspielchen mehr interessiert ist, als an seinem bewährten Chefredakteur. .... Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat sollten darüber nachdenken, ob ihnen politische Spiele, die dem ZDF, seinem Chefredakteur und
seinen Gremien schaden, wichtiger sind als Sachfragen. Falls dem so ist, sind sie in einem "unabhängigen" Aufsichtsgremium fehl am Platz und sollten ihre Mitgliedschaft beenden." (Quelle Presseinformation Nr. 206 23. Februar 2009/ http://www.hansjoachimotto.de/presseerklaerungen_internetmedien.php)

Gerade in einem solchen Superwahljahr müssen Medien und insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen neutral und unabhängig bericht erstatten und kritisch hinterfragen können. Forderungen, wie die eines hessischen Ministerpräsidenten zeigen hingegen, dass dies Teilen der Politik nicht recht sein kann.

Todesstrafe wegen der Finanzkrise abschaffen...

2009-02-21T18:11:00.008+01:00

.... wie menschenverachtend ist das denn? Als ich den Welt-Artikel US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe zu teuer las, konnte ich meinen Groll nicht mehr verbergen.
Es geht den Verantwortlichen nicht darum, dass die Todesstrafe menschenverachtend ist und in keinem demokratischen, freiheitlichen Land etwas zu suchen hat. Nein, man überlegt gerade die Todesstrafe abzuschaffen, weil sie teurer ist, als eine lebenslängliche Haftstrafe. Sie kostet nämlich 1,26 Millionen Dollar. Eine lebenslängliche Haftstrafe hingegen "nur" 740.000 Dollar.
Es ist beschämend für ein Land, wie die USA, dass es dort in einzelnen Bundesstaaten noch die Todesstrafe gibt und das eine generelle Debatte darüber erst stattfindet, wenn die Kassen leer sind. Dies zeigt eindeutig, dass keinerlei Hinterfragung der Todesstrafe stattfindet. Was passiert denn, wenn die Wirtschaftskrise wieder vorbei ist? Gibt es dann wieder mehr Todeskandidaten? Gerade die USA muss in dieser Sache endlich Vorbild sein und die Todesstrafe aus ihrer Rechtsprechung verbannen und das unabhängig von einer möglichen Finanzkrise.

Liberal Movement Tour geht in Osterode weiter

2009-02-18T23:08:00.004+01:00

Die Liberal Movement Tour startet ins Neue Jahr. Am 21.02.09 werden wir ab 11 Uhr mit einem Stand auf dem Martin-Luther-Platz in Osterode präsent sein.

Neues von den Berliner Datenräubern: Warndatei für Visaeinlader

2009-02-12T09:31:00.013+01:00

Als ich den Onlineartikel Verdächtige Gastfreundschaft der Frankfurter Rundschau las, blieb mir doch fast die Spuke weg. Eine Datei nur für Menschen, die häufiger Besuch von NICHT- EU-Ausländern erhalten. Diese sind natürlich visapflichtig und müssen bei der Austellung eines solchen auch den Aufenthaltsort angeben. Mit der Speicherung der sogenannten Visaeinlader soll laut Regierung eine Art Frühwarnsystem für illegal Einreisende, Kriminelle und natürlich auch potentielle Terroristen installiert werden. AHA! Eine Datei, die ehrbare Bürger mit kriminellen Schleusern in einen Topf wirft und ihnen bei mehr als 5 visapflichtigen Gästen den Warnhinweis "Vieleinlader" verpasst. Na Danke schön! Was machen zukünftig Sportvereine, Stiftungen oder Jugendorganisationen, die einen regen Austausch mit Menschen aus NICHT-EU Ländern betreiben. Ebenfalls schlimm ist auch die Tatsache, dass neben Botschaften auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst die Daten einsehen können. Wo bleibt da das informelle Selbstbestimmungsrecht, welches jedem Bürger in diesem Land garantiert ist? Wieder einmal wird unsere Verfassung mit Füßen getreten. Und das in dem Jahr, wo sie am 23.Mai 2009 60 Jahre alt wird. Die JuLis Niedersachsen haben zum erneuten Datenraub aus Berlin folgendes Statement abgegeben:

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, schlägt dem Fass den Boden aus", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Unter ein solches Gesetz würden auch Sportvereine, Kulturinstitutionen und Jugendorganisation, wie die Jungen Liberalen Niedersachsen fallen, die einen kontinuierlichen internationalen Austausch pflegen. "Neben der Tatsache, dass unsere Daten gegen unseren Willen in diese Datei aufgenommen würden, erhielten wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers' und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten", so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.
Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende ausländische Mitbürger ihre Verwandten aus dem jeweiligen Heimatland regelmäßig zu Besuch einladen. "Hinter jedem Besuch eines visapflichtigen Ausländers eine kriminelle Handlung zu vermuten, ist schon reichlich paranoid und bei einer Großfamilie kommt man leicht auf zehn oder mehr Visen im Jahr", betont der Landesvorsitzende.
Die JuLis Niedersachsen sind sich sicher, dass sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung in der nächsten Zeit stark erhöhen wird und freuen sich bereits auf das Engagement seitens der eigenen Mutterpartei FDP im Bundesrat. "Statt weitere Daten über rechtschaffende Bürger zu sammeln und diese mit irrsinnigen Warnhinweisen zu versehen, müssten Zoll- und Polizeikontrollen intensiviert bzw. deren Personal und Ausrüstung aufgestockt werden", erklärt der JuLis-Chef abschließend.

60 Jahre Grundgesetz-Streit um Verfassungsfete entbrannt

2009-02-10T22:04:00.009+01:00

Im diesem Jahr wird in Deutschland viel gefeiert. Neben 20 Jahre Mauerfall gibt es mit dem Grundgesetz einen weiteren runden Geburtstag. Am 23.Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Ein feierlicher Moment. Unser Grundgesetz garantiert uns nämlich eine demokratische Grundordnung und ist ein Garant für die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers in diesem Land.
Nun stellt sich die Frage, wie man den Anlass gebührend feiern möchte. Doch darüber ist ein Streit in Berlin entbrannt. Zunächst sollte es ein 3-tägiges Bürgerfest geben, dass mit einem riesigen Autocorso verbunden werden sollte. Sogar die Stones sollten auftreten. Doch nun springen die Sponsoren ab und vom Fest bleiben wahrscheinlich nur Bratwürstchen und Bier aus Pappbechern übrig.
Unverständlich bleibt aber die Tatsache, dass man die Hüter unserer Verfassung bei den Feierlichkeiten anscheinend aussen vor lassen will. Vielleicht kommt das ja daher, weil das Verfassungsgericht in letzter Zeit einige Damen und Herren in der Regierung eindeutig in die verfassungsrechtlichen Schranken gewiesen hat. Vielleicht würde eine Rede seitens des Verfassungsgerichts auch die derzeitige Beschneidung der Grundrechte seitens der Bundesregierung zu Tage führen. Und sowas kann ja leicht die Partylaune verderben.
Auch das die SPD ein wenig muckelt, bleibt ebenso unverständlich. Da die drei höchsten Ämter im Staat (Bundespräsident, Kanzlerin und Bundestagspräsident) von der Union gestellt werden, erhält kein SPD Vertreter beim Staatsakt eine Redezeit. Doch wer sollte da reden. Der VIZE-Kanzler, der Arbeitsminister oder vielleicht doch lieber Hubertus Heil?
Bei all den Vorbereitungen bleibt aber leider das Warum der Feierlichkeiten auf der Strecke. Bier und Bratwürstchen sind zwar lecker, tragen aber wenig zum Verständnis bei, warum unsere Verfassung so einzigartig und wichtig für unser Land ist. Das Gleiche gilt für den Staatsakt.
Ich für meinen Teil hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Wichtigkeit und den daraus resultierenden rechtsstaatlichen Schutz spüren und sich vermehrt für die Erhaltung der Bürgerrechte in Deutschland einsetzen!
Ach ja: Auf der rechten Seite gibt es passend dazu ein Voting:-)

LJT in Westerstede

2009-02-10T18:56:00.008+01:00

Am vergangenen Wochenende trafen sich 40 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen zum Liberalen Jugendtag (LJT) in Westerstede. Da Jan in seinem Blog schon sehr ausführlich darüber geschrieben hat, spare ich mir an dieser Stelle weitere Details. Einen guten Beitrag findet Ihr auch in der Nordwest-Zeitung. Es war auf jeden Fall sehr informativ und man hat gemerkt, dass wir JuLis uns schon auf die kommenden Monate freuen. Insbesondere die Diskussionen ausserhalb der Workshops waren sehr interessant und vor allem intensiv geführt. Da wir als JuLis auch die Möglichkeiten des WEB 2.0 intensiv nutzen wollen, freue ich mich persönlich schon auf spannende Einträge und Diskussionen in diesem Blog.

Glos schmeißt hin

2009-02-09T23:33:00.003+01:00

Wirtschaftsminister Glos hat seinen Rücktritt eingereicht- zu sofort. Sieben Monate vor der Bundestagswahl finde ich das ziemlich merkwürdig. Richtig albern ist die Begründung, Glos stehe für das nächste Kabinett nicht zur Verfügung und trete daher sofort zurück. Als ob er jetzt schon wissen würde, wie die Wahl ausginge. Wo ist die Glaskugel? Zudem ist es ja nicht ungewöhnlich, nach einer Legislaturperiode im Amt aufzuhören. Es riecht als noch weiteren, trifftigeren Gründen.

Spekuliert wird viel: Über einem Krach mit Merkel und Seehofer, von Glos´Lustlosigkeit und dergleichen mehr.

Für die Koalition ist dieser Rücktritt sicher nicht ideal. Ein Außenpolitiker als neuer Wirtschaftsminister wohl auch nicht. Dennoch wollen wir dem ehem. CSU-General eine Chance geben. Die muss schließlich jedem Menschen zugestanden werden. Wir sind liberal.

DE-Mail - teuer, überflüssig und alles andere als sicher

2009-02-05T10:27:00.003+01:00

Mit großem medialem Tamtam hat die Bundesregierung gestern die Schaffung der "DE-Mail" verkündet.

Es handelt sich dabei um einen speziellen Emaildienst, der eine eingebaute Verschlüsselung besitzt und durch eine Art Briefmarkentechnik (der Versand wird den Nutzer voraussichtlich Geld kosten) immerhin weitgehend Spamfrei bleiben wird. Wenigstens das mag Mancher als Fortschritt sehen, auch wenn davon auszugehen ist, dass stetig besser werdende Filtertechnik das Problem früher oder später so weit in den Griff kriegen wird, dass es (den Privatanwender jedenfalls) kaum noch stört.

Dass mit dem Bundesinnenministerium ausgerechnet die gleiche Behörde, die für ihre ständigen Forderungen nach staatlichen Zugriffsrechten auf die Privatsphäre aller Menschen, für die heimliche Onlinedurchsuchung und viele weitere Spionagegelüste bekannt ist, maßgeblich an diesem Projekt beteiligt ist, lässt das angeblich hohe Maß an Privatsphäre und Datenschutz dieses neuen Dienstes wie die reinste Satire aussehen.

Wolfgang Schäuble als Garant dafür, dass er selber, respektive seine Behörden nicht in meine Emails gucken? Lachhaft! Das Gegenteil wird der Fall sein und dass das System maßgeblich vom Musterkonzern in Sachen nichtvorhandenen Datenschutzes entwickelt wurde, der obendrein ehemaliger Staatskonzern ist und sich nach wie vor teilweise im Besitz der Bundesregierung befindet, passt ja denn auch wirklich wie Faust aufs Auge dazu.

Der Dienst wird also im Gegensatz zur E-Mail sicherlich Geld kosten (sonst wären die großen Mail-Anbieter kaum so Feuer und Flamme für den Dienst) und er wird, auch wenn das natürlich nicht explizit beweisbar, aber alles andere völlig ausgesprochen verwunderlich wäre, die Überwachung der Nutzer seitens von Ermittlungsbehörden so einfach wie nie zuvor machen.

Doch was ist mit den Vorteilen? Eine Verschlüsselung gegenüber Hackern, Spammern, Datensammlern ist doch sehr vernünftig?

Ja, das ist sie. Verschlüsselte Emails kann man aber bereits jetzt verschicken, wenn man will. "Pretty Good Privacy" (kurz: PGP) heißt dass Verfahren und es kostet nichts. Es ist zugegeben auch nicht so einfach, wie es die DE-Mail allen Versprechungen nach sein wird - aber was bringt denn schon eine Verschlüsselung, zu der ausgerechnet der größte denkbare Hackerclub, nämlich das Bundesinnenministerium, den Schlüssel besitzt?

Als ein weiterer "Vorteil" wird die eindeutige Zuordnung der Adressen zu den Nutzern über den Personalausweis und ein damit verbundenes Identifizierungsverfahren genannt. Solche Verfahren verwenden Anbieter wie Ebay aber schon ganz ohne staatliche Unterstützung seit Jahren an. Ja sicher, Schwarze Schafe schreckt sowas auch nicht ab - aber die finden immer einen Weg und werden dass auch mit DE-Mail tun.

Wieviele Bundesbürger mögen so einen Dienst bisher vermisst haben? PGP nutzt niemand, mit dem ich regelmäßigen Email-Kontakt habe (und das sind einige, ich bekomme gut 30 Emails jeden Tag von allen möglichen Leuten) - Verschlüsselung scheint also kein ausgesprochener Herzenswunsch der Deutschen zu sein.

DE-Mail wird also ein Dienst, den keiner braucht, der obendrein noch Geld kostet und Datenschutztechnisch äußerst fragwürdig ist - das sieht nach einer ausgesprochenen Erfolgsgeschichte aus!

Wie lang wird es wohl dauern, bis die Regierung die Nutzung der DE-Mail in Ermangelung freiwilliger Nutzer zur guten deutschen Pflicht und Tugend erklärt? Wir sind gespannt.

Das war ja wohl eindeutig

2009-02-04T21:36:00.001+01:00

Mit 100% haben die Voter sich dafür entschieden, dass das Konjunkturpaket vor allem Schulden für die kommenden Generationen produziert.

Mehr Schulden für die zukünftigen Generationen	12 (100%)
Mehr Geld zum Ausgeben	0 (0%)
Steuererleichterungen für alle	0 (0%)
Das Konjunkturpaket wird nichts ändern!	0 (0%)

Vielen Dank für Euer Voting. Das nächste ist schon in Arbeit:-)

610-Die schönste Zahl des Tages

2009-01-26T13:59:00.005+01:00

Nicht nur dass in knapp drei Wochen 610 Neumitglieder in die FDP eingetreten sind, die Partei hat auch zusammen mit den Grünen ein sehr niedriges Durchschnittsalter. Dies schlägt sich z.B. auch in der Kandidatenliste für die Europawahl nieder.
Ich bin mir sicher, dass gerade die großen Parteien sehr neidisch zur FDP rüberschauen.

Politischer Film "Operation Walküre" gestartet

2009-01-26T09:52:00.003+01:00

Bereits am vergangenen Donnerstag, den 22. Januar 2009, lief der deutsch-amerikanische Spielfilm "Operation Walküre" in den Kinos an.
Über die Hauptrolle wurde im Vorfeld bereits massiv diskutiert, weil der bekennende Scientologe Tom Cruise Stauffenberg spielt.
Der Film wurde bereits in einigen Kritiken zerrissen.
Mir hat der Film von der Aufmachung her zugesagt, jedoch hat auch mir die einseitige Heroisierung Stauffenbergs missfallen. Dass Stauffenberg sicher kein Gegner des Nationalsozialismus war, ist historisch belegt. Seine Kritik richtete sich eher gegen die militärisch größenwahnsinnigen Pläne Hitlers.
Eine gut recherchierte Kritik findet man bei der Welt.
Den Film kann man sich gut ansehen, jedoch sollte man nicht genau das glauben, was einem dort vorgesetzt wird, sondern kritisch den Film und seine Szenen hinterfragen.

Die SPD Niedersachsen und ihre Einheitsschule

2009-01-25T11:46:00.008+01:00

Mal wieder fordert die SPD Niedersachsen, Zusammenlegung von Haupt- und Realschule. Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch die Julis Niedersachsen haben sich hierzu geäußert und sich eindeutig zum Weiterbestehen der Hauptschule geäußert!

Der Schäuble mal wieder

2009-01-23T08:51:00.003+01:00

Und schon wieder was Neues von unserem Bundesinnenminister.
Wie weit soll das eigentlich noch gehen? Welchen Sinn und Zweck hat die Speicherung der IP außer ein genaues Benutzerprofil zu erstellen?
Fragen über Fragen und dabei ist es noch so früh am Morgen.

Viele Grüße

Verony

Das Goldene Zeitalter für miserable Unternehmer

2009-01-22T19:01:00.003+01:00

"Liberal" wird immer gerne mit "wirtschaftsfreundlich" übersetzt, womit dann im Normalfall "Unternehmerfreundlich" gemeint ist.

Dieses Blog hat in verschiedenen Artikeln versucht zu vermitteln, dass das eindeutig zu kurz greift, aber natürlich ist es tendenziell gut für Unternehmen, wenn es viele liberal gesinnte Menschen gibt, die ihnen ihr Geschäft immerhin nicht verbieten und sich für vernünftige politische Rahmenbedingungen einsetzen (freien Handel, Abbau von Steuer- und Zollschranken etc.).

Wenn man will, dann kann man solche Politik Unternehmerfreundlich nennen. Gleichzeitig hat natürlich auch der Einzelne so seine Vorteile davon, wenn zum Beispiel Einfuhrzölle für Konsumwaren niedrig bis gar nicht vorhanden sind aber seis drum, als Liberaler ist man ja ohnehin nicht grade verwöhnt, was substanzielle Kritik an der liberalen Linie angeht.

In jedem denkbaren Sinn des Wortes ist aber dass, was die Bundesregierung (übrigens immer noch bestehend aus den ehemals marktwirtschaftlich denkenden Parteien CDU und CSU und der SPD, von der Mancher so etwas fast noch weniger erwartet hätte) da grade so treibt, absolut eindeutig unternehmerfreundliche Politik!

Mit der Einschränkung allerdings, dass allein schlechte Unternehmer für ihr Missmanagement belohnt werden - mit Bürgschaften, Krediten, Beteiligungen und sogar Übernahmen. Ich nenne dazu mal drei Beispiele, die ich dem aktuellen gedruckten Spiegel entnommen habe, denn sonst glaubt ja kein Mensch den Wahnsin.

Beispiel 1: Commerzbank. Die Frankfurter Privatbank kauft vor wenigen Monaten die Dresdner Bank, wird dafür von Bundesfinanzminister Steinbrück öffentlich gelobt - und erhält nun eine steuerfinanzierte staatliche Kapitalhilfe von über 18 Milliarden Euro (das entspricht etwa 225 Euro pro Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis!). Als Gegenleistung hält nun der Bund 25 Prozent an der Bank, was jedenfalls für den Steuerzahler in jedem Fall ein ziemlich mieses Geschäft gewesen ist.

Beispiel 2: Schaeffler-Gruppe. Ein Familienunternehmen kriegt es hin, einen Riesen wie Continental zu kaufen. Das war vor wiederum nur wenigen Monaten ein ziemlich großer Coup, mit dem Schaeffler so ziemlich jeden überrascht, manchen vielleicht sogar geschockt hatte. Continental allerdings hatte seinerseits erst 2007 seinen damaligen Konkurrenten VDO gekauft, aber immer noch nicht verdaut. Die enormen Schulden hat Schaeffler nun gleich mit eingekauft und gerät jetzt seinerseits in Bedrängnis. Und auch hier soll der Staat helfen - das Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob es mit einer Bürgschaft aushelfen soll, weil der neu entstandene Konzern jetzt die Last von aberwitzigen 20 Milliarden Euro Schulden in der Kreide steht.

Beispiel 3: Rosenthal. Eine Firma, die jüngere Menschen wahrscheinlich nichtmal mehr kennen. Es handelt sich um einen traditionsreichen Porzellanhersteller, der aber seine besten Zeiten lange hinter sich hat. Irgendwann wurde das Unternehmen von einem irischen Konzern aufgekauft, der mittlerweile zahlungsunfähig ist. Weil Rosenthal aber in Bayern sitzt und im Wirtschaftsministerium einer von der CSU, beschäftigt sich nun die Bundesregierung auch mit diesem Fall. SPD-Fraktionschef Peter "die Pfeife" Struck findet ebenfalls, dass man über Hilfen diskutieren müsse, "wenn das Unternehmen weiterhin in Schwierigkeiten bleibt."

Allen drei Fällen gemein sind unternehmerisches Versagen, Fehlkalkulationen, Größenwahn. Das scheinen die neuen Tugenden zu sein, die die Bundesregierung ohne sichtbare Grenzen nach oben hin im Augenblick fördert. Weitere Projekte, wie eine Beteiligung an der Hypo Real Estate, sind bereits in Planung.

Wir werden von einem Haufen wirtschaftspolitischer Schwachköpfe regiert, die wahrscheinlich als Kind zuviel Monopoly gespielt haben. Wir Wähler waren 2005 doof genug, sie mit Kreuzen an der falschen Stelle mit dem nötigen Spielgeld auszustatten - nämlich unseren Steuern.

Am 27. September kommen wir alle das nächste Mal über "Los". Dann wird sich entscheiden, ob einfach die nächste Runde eingeläutet wird oder dieses komische, teure Spiel wieder zugunsten einer Sozialen Marktwirtschaft beendet wird.

Gute Umfragedaten für die Liberalen

2009-01-22T17:01:00.004+01:00

Die aktuellen Umfragedaten nach dem Wahlerfolg am 18. Januar 2009 in Hessen sehen die Liberalen auch im Bund gestärkt. Ein Übersicht über die aktuellen Umfragewerte findet Ihr hier:

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl

17 gute Gründe

2009-01-19T10:21:00.003+01:00

Was genau spricht eigentlich dafür, liberal zu wählen?

Eine Frage, die sich normalerweise nicht unbedingt mit konkreten Gründen klären lässt. Denn liberal, dass ist nicht einfach eine weitere politische Richtung, sondern vielmehr ein Lebensgefühl.

Wer liberal ist, ist tolerant, nimmt seine Menschen wie sie sind, versucht nicht, sie zu erziehen oder sie zu allen möglichen Dingen zu zwingen.

In der Politik äußern sich diese Grundsätze liberalen Lebensgefühls zum Beispiel in Forderungen nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach der Legalisierung von Cannabis oder - ja, oder nach einem konsequenten Eintreten für Bürgerrechte!

Der heutige Tag 1 nach der für die FDP sehr erfolgreichen Hessen-Wahl ist gleichzeitig der Tag Minus 250 vor der Bundestagswahl und damit sicherlich Anlass genug, einmal eine ganz besondere Bilanz aus gut 10 Jahren Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung zu ziehen.

Die folgenden Angriffe auf Bürgerrechte und die individuelle Freiheit, auf das liberale Grundprinzip Leben und Leben lassen, auf eben all dass, was eine freie Gesellschaft ausmacht, sind zum Glück nicht alle Realität geworden. Wo dies nicht der Fall gewesen ist, lag das an der FDP, die blockieren konnte und das auch getan hat - oder an Gerichten, die einzelne Gesetze der Regierungen als ungesetzlich entlarvt hatten.

Die folgenden 17 verdammt guten Gründe, die FDP zu wählen, haben selbstverständlich SPD, CDU/CSU und Die Grünen zu verantworten:

Terrorismusbekämpfungsgesetz „Schily II“ aus dem Jahr 2001: Dem Verfassungsschutz wird weitgehender Zugriff auf Kundendaten von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Post und Luftfrachtunternehmen erlaubt – und zwar ohne Tatverdacht und ohne richterliche Prüfung.

Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz 2002 sind Banken verpflichtet Dateien aller Kunden mit Namen, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigten, Einrichtungs- und Auflösungsdatum einzurichten, und die Daten dem Bundesamt für die Finanzaufsicht zugänglich zu machen. Der gläserne Bankkunde ist da, das Bankgeheimnis stark eingeschränkt.

Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 können Krankenkassen umfassende und intime Kenntnisse über 60 Mio. Versicherte erhalten. Ohne strenge Zweckbindungsregelungen dürfen die Krankenkassen diese Daten nach verschiedenen Gesichtspunkten auswerten, der gläserne Bankkunde ist seitdem auch gläserner Patient.

Die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes erlaubt die Kontrolle in Zügen oder auf Bahnhöfen im gesamten Inland, nicht nur in Grenznähe, ohne Verdacht und gegen Jedermann.

Das Steueränderungsgesetz bereitet die elektronische Lohnsteuerkarte vor und schafft ein vollständiges elektronisches Register aller Bundesbürger beim Bundesamt für Finanzen, das aus Daten der Meldebehörden gespeist wird.

Das Telekommunikationsgesetz 2004 macht bei Prepaid Angeboten Kundendatenspeicherung verbindlich. Zugriff auf die Daten sind Dank der sog. „Jokerabfrage“ für Behörden unbegrenzt möglich, wodurch unverhältnismäßig viele Daten Unbeteiligter und unverdächtiger Bürger erfasst werden.

Das Passagierdatenabkommen (Mai 2004) erlaubt erstmals die Weitergabe von bis zu 34 verschiedenen Angaben von Fluggästen an die USA (später vom EuGH für nichtig erklärt).

Das Gesetz über die Neuregelung von Flugsicherheitsaufgaben im Juni 2004 soll erlauben Passagier-Flugzeuge, die im Verdacht stehen von Terroristen kontrolliert zu werden, abzuschießen (vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt).

Im Jahr 2005 sind bereits 500.000 genetische Fingerabdrücke beim Bundeskriminalamt gespeichert; es werden 35.000 richterliche Erlaubnisse erteilt, um Telefongespräche abzuhören (1995 waren es nur 4.600) und etwa 3 Millionen Abfragen reiner Verbindungsdaten deutscher Behörden bei Telefongesellschaften und Internetprovidern abgerufen. Die Garantie auf einen persönlichen Schutzbereich für Geheimnis- und Intimsphäre ist dünn geworden.

Das „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ vom 22.12.2006, Rechtsgrundlage der sog. Anti-Terrordatei, erlaubt das Zusammenlegen einer Vielzahl von Datensätzen in einer gemeinsamen Datei beim BKA. Massive Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bleiben von CDU/CSU und SPD ungehört, die das Gesetz gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken verabschieden.

2007: Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der Bundesrat mit den Voten der FDP-mitregierten Länder den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zunächst ablehnt, ebenso die heimliche Onlinedurchsuchung, beschließt der Bundestag am 9.11.2007 mit den Stimmen der großen Koalition das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ...“ Damit wird ab 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy, eMail oder Internet in Verbindung gestanden hat. Beim Handy wird auch der Standort des Nutzers mit gespeichert, jegliche Anonymisierungsdienste, insbesondere im Internet, sollen verboten werden.

Im Rahmen der Pflegereform soll noch einmal die bereits bestehende, aber am Widerstand der Ärzte bislang praktisch gescheiterte, Meldepflicht für Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Tätowierungen oä geregelt werden. Ziel ist es, (zunächst) in diesen Fällen eine finanzielle Eigenbeteiligung der medizinischen Folgekosten von Komplikationen einzufordern. Folgt man dieser Logik dürfte bald eine Erweiterung auch auf Sportunfälle, Alkoholfolgen etc. anstehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird schon jetzt ausgehöhlt.

7.08.2007: 41. Strafrechtsänderungsgesetz: Mit dem 41. StrRÄG wird erhält § 202c StGB die Fassung:
Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder 2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Damit steht nun das Werkzeug, nicht mehr die Straftat im Fokus der staatlichen Verfolgung. Dieselben Programme, mit denen man Passwörter knacken und EDV-Systeme angreifen kann, dienen aber auch dazu, diese zu schützen. Durch die neue gesetzliche Regelung, die Nutzung und Besitz derartiger Programme verbietet, steht der gesetzestreue Bürger weitgehend schutzlos Kriminellen gegenüber, die diese Programme weiter verwenden. Dabei kann die gesetzliche Regelung nicht mit Tatbeständen etwa aus dem Betäubungsmittelrecht verglichen werden, in denen der Besitz harter Drogen handlungsunabhängig unter Strafandrohung gestellt wird, weil dieser Besitz zu keinem denkbaren legalen Zweck genutzt werden kann. Die Pönalisierung des Besitzes und des Nutzens von Sicherheitsprogrammen, die überwiegend zu Zwecken des Selbstschutzes Anwendung finden, stellt eine neue Qualität staatlicher Eingriffsüberwachung dar. Mit derselben Begründung könnte der Besitz eines Küchenmessers, eines Hammers und nahezu der gesamten Technikabteilung jedes Baumarktes unter Strafandrohung gestellt werden. Ohne Zweifel kann mit einem Bolzenschussgerät nicht nur ein Gebäude erstellt, sondern auch ein Mensch verletzt werden.

Neuauflage des Passagierdatenabkommens (s.o. 7.) wird im Bundestag gegen die Stimmen der FDP verabschiedet. Laut neuer Vereinbarung werden nun 34 Datenfelder – darunter Namen, Telefonnummern, Adressen, Kreditkarteninformationen, Kontonummern, Emailadressen, an Bord servierte Mahlzeiten und andere Details der Reservierungen für die USA – an die US Behörden weitergegeben. Das Abkommen sieht vor, dass die US Behörden die Information nicht von den Computern der Fluglinien „saugen“ werden, sondern dass die Daten „abgeliefert“ werden, und sie daher sehr viel leichter zugänglich sind. Die Fluglinien sollten die Datensätze innerhalb von 15 Minuten nach dem Start eines Flugzeuges von einem EU-Land in die Vereinigten Staaten an die US Behörden übermitteln. Diese Daten werden nach Ausreise aus den USA nicht wieder gelöscht, sondern sollen 15 Jahre lang gespeichert bleiben. Die FDP Bundestagsfraktion spricht sich massiv gegen diesen Dammbruch im Datenschutzrecht aus.

BKA-Gesetz (20.06.2008): Das neue BKA-Gesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) passiert in erster Lesung den Deutschen Bundestag. Nach dem Gesetzentwurf der CDU-SPD Bundesregierung sollen nunmehr Wohnungen video-überwacht, Computer online durchsucht werden dürfen. Das soll auch „präventiv“, also ohne konkreten Tatverdacht, möglich werden und dabei in Kauf genommen werden, dass Unschuldige und Unverdächtige mit überwacht werden, § 20 h Absatz 2. Auch Ärzte, Anwälte und Journalisten, die auf das besondere Vertrauensverhältnis zu Dritten angewiesen sind und selbst strenger Schweigepflicht unterworfen sind. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Kontrolle der Verwertbarkeit von Daten bei online-Durchsuchungen von Computern wird im Gesetzentwurf durch die Kontrolle durch zwei BKA Beamte ersetzt – die Überwacher sollen sich also selbst kontrollieren.

Online-Durchsuchung (04.07.2008): Der Bundesrat hat mit den Stimmen der FDP-mitregierten Länder einen Vorstoß Bayerns zur Online-Durchsuchung zurückgewiesen. Nach den Vorstellungen des Entwurfs sollen Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung in der Strafprozessordnung zugelassen werden. Dabei soll auch das heimliche Betreten und Durchsuchen der Wohnung zulässig sein. Dieser Entwurf sieht einen völlig unzureichenden Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung vor. Auch die Regelungen über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern verkannten in grober Weise das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Angehörigen von bestimmten Berufen und denjenigen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen (müssen).

Versammlungsfreiheit: Bayern hat als erstes Bundesland ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, welches die Versammlungsfreiheit einschränkt. In anderen Bundesländern soll dieses Gesetz in ähnlicher Form eingeführt werden.

Möge diese Liste im Kopf behalten, wer mit dem Gedanken spielt, erneut rot, schwarz oder grün zu wählen. Wohin das führt, ist spätestens jetzt hoffentlich jedem klar - und sage niemand, ich hätte ihn nicht gewarnt!

Mein Dank für diese Liste, diese Sammlung von fürchterlichen Auswüchsen bedenkenlosen Staatsglaubens, wie er nun einmal in der Ideologie der drei großen Sozialdemokratischen Parteien enthalten ist, gilt dem FDP-Politiker und Rechtsanwalt Jens Beeck und Felix Bensmann, Landesprogrammatiker der Jungen Liberalen Niedersachsen, von dem ich diese Liste erhalten habe.

Wer was zu Ergänzen hat, darf gerne die Kommentarfunktion nutzen!

Bilder unserer Tour online!

2009-01-15T18:54:00.004+01:00

In den letzten Wochen sind viele Junge Liberale aus ganz Niedersachsen durchs Land gefahren, um Jugendliche mit ihrer Kampagne "liberal movement" von liberalen Politikansätzen zu überzeugen und die Wünsche und Ideen für unseren Ministerpräsidenten zu sammeln. Bilder hiervon findet ihr nun in unserem Flickr-Fotostream. Viel Spaß beim surfen!

Euer David

Am 20.12.08 geht es nach Delmenhorst

2008-12-18T09:07:00.002+01:00

So nachdem wir eine Woche pausiert und einige von uns wieder gesund geworden sind, geht es am Samstag, 20. Dezember in Delmenhorst weiter. Wir treffen uns gegen 12 Uhr ein paar Meter vom Weihnachtsmarkt entfernt und machen mit unserer Aktion "Deine Gedanken, Deine Visionen, Deine Stimme weiter". Wahrscheinlich werden wir danach noch nach Ganderkesee fahren und weitere Flyer unter die Leute bringen.

Bis die Tage

Verony

12.12.2008: Liberal Movement in Wolfsburg

2008-12-12T01:15:00.008+01:00

Heute war Wolfsburg Ziel der "Liberal Movement"-Tour. In der Autostadt, zugleich Heimatkreisverband der Landespressesprecherin Verony Reichelt, wurde der zentrale Standort der JuLis gut angenommen. Die Presse erschien ebenfalls vor Ort und Matthias Seestern-Pauly stand Rede und Antwort zur neuen Mitgliederkampagne der Jungen Liberalen Niedersachsen.
Vielen Dank an das Team der JuLis Wolfsburg um Adam Ciemniak, die neben ihren Werbemitteln auch noch heißen Kaffee dabei hatten, der bei dem kalten Wetter Wunder wirkte! ;-)

Später am Abend war dann ein Themenwechsel angesagt: Um den Komplex "Sterbehilfe" ging es bei den JuLis Hannover-Land mit dem Referenten Dieter Graefe (Dignitate). Vielen Dank an die JuLis Hannover-Land für diese tolle und wirklich informative Veranstaltung in der Landeshauptstadt! Ich hoffe, die Diskussion um dieses wichtige Thema geht weiter. Der Abend hat gezeigt, wie vielschichtig sich dieses sensible Thema darstellt und wie grundlegend man erst einmal an die Begriffsdefinitionen herangehen muss, um wirklich vernünftig diskutieren zu können.

Sturmfest und erdverwachsen: Tag 1 der Liberal Movement Tour

2008-12-09T22:10:00.009+01:00

Hallo liebe Leser,

in der nächsten Zeit werde ich (Verony Reichelt) Euch von der Liberal Movement Tour berichten. Aber wir schreiben nicht nur lange Texte sondern produzieren während der Tour verschiedene Potcasts. Diese findet Ihr hier und natürlich auf youtube. Schaut einfach rein und haltet Euch über unsere Niedersachsen-Tour auf dem Laufenden.

Heute morgen war es endlich soweit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben Ihre Liberal Movement Tour ist in der wunderschönen Stadt Osnabrück gestartet. Wir (Matthias, Felix, Verony, Fabian) standen zusammen mit dem Kreisverband Osnabrück-Stadt (mit Fabian Ettrich und Justus Hautz) in der Innenstadt. Mir wurde gesagt, dies sei der zentralste Punkt, den es dort gibt)

Passend zur Jahreszeit war es bibberkalt, so dass ich mir erstmal im gegenüberliegenden Woolworth ein paar schnucklige Handschuhe gekauft habe. Da um 11. Uhr schon viel los war haben wir die Postkarten, Buttons und Aufkleber unter die Leute gebracht. Dem einen oder anderen haben wir gleich so beeindruckt, dass er einen Mitgliedsantrag mitgenommen hat. Nachdem auch noch das Osnabrücker Ordnungsamt die Richtigkeit unseres Daseins überprüft hatte und ohne eine einzige Beanstandung von dannen zog, war es auch schon 12 Uhr.

Nicht nur Zeit für was neues, sondern auch Zeit zum Gymnasium nach Melle zu fahren. Dort traffen wir auf Inga Freese, Julian Müller und Eva Trentmann vom Kreisverband Osnabrück Land.
Dort standen wir vor der Schule und haben jede Menge Give Aways rausgehauen (O-Ton Matthias) Es kam sogar ein Reporter vom Meller Tageblatt vorbei, der vor allem unsere Souveränität testen wollte. Ich glaube, wir haben die Prüfung mit Bravour bestanden:). Auf jeden Fall war der Stand vor dem Gymnasium ein Riesenerfolg. Danach fuhren wir schon recht durchgefroren nach Bramsche. Dort stellten wir unseren Stand auf dem Kirchplatz auf. Aber irgendetwas fehlte. Klar der Weihnachtsmarkt. Dieser wurde gerade wieder abgebaut. Aber wir blieben standhaft und blieben sogar, als es anfing zu schneien. OK, wir haben uns unter einen riesigen Sonnenschirm verkrochen. Da bereits die Dunkelheit einbrach, hatten wir beschlossen unsere Zelte abzubrechen. Zuvor gab es aber noch ein Interview mit der Bramscher Presse.

Ich selbst habe mich dann mit Fabian auf den Weg zurück nach Osnabrück begeben. Während Fabian seiner zweiten Leidenschaft Werder Bremen fröhnte, saß ich im Zug, schlief ein wenig und tat vor allem eines: AUFTAUEN.

Am Mittwoch machen wir Pause.

Am Donnerstag 12.Dezember, geht es in der wunderschönen Autostadt Wolfsburg weiter. Wir treffen uns mit meinem Heimatkreisverband zwischen der Sparkasse und dem Theaterpavillion.

Falls auch Ihr Liberal Movement in Eurer Stadt haben wollt, meldet Euch einfach unter reichelt@julis.de oder schaut auf unsere Seite www.liberalmovement.org.

Viele Grüße

Verony

Jugendliche und Politik

2008-12-07T22:17:00.003+01:00

Eine neue Studie ergab, dass Jugendliche anscheinend nur sehr wenig über die politische Entscheidungsstrukturen in unserem Land wissen. Na klar kann man jetzt sagen, dass liegt daran, dass Politik in der Schule erst zu spät gelehrt wird. Aber das ist meiner Meinung nach nicht der Hauptknackpunkt. Viel wichtiger ist es, dass Menschen begreifen, dass sie durch politische Teilhabe aktiv an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft mitwirken. Klar kann man auswendig lernen, welcher Kopf zu welcher Partei gehört (OK Westerwelle der Linkspartei zuzuordnen ist schon Hart an der Grenze), viel wichtiger ist es aber zu begreifen, dass JEDER Mensch mit seiner Stimme etwas verändern kann.

Liberal Movement geht auf Niedersachsen-Tour

2008-12-07T20:18:00.011+01:00

Leute, es ist soweit. Liberal Movement geht auf Niedersachsen-Tour. Zusammen mit den Kreisverbänden organisieren wir Stände in verschiedenen niedersächsischen Städten. Mit dabei haben wir unsere neue Postkarte, die zum Mitmachen und zum gegenseitigen Gedankenaustausch einlädt:

Auf der Rückseite könnt Ihr aufschreiben, was Ihr an dieser Gesellschaft verändern wollt. Keine Sorge, die Karten landen nicht in irgendeinem Schrank in unserer Geschäftsstelle: Wir schicken Eure Antworten an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Deine Stimme wird gehört. Dafür sorgen wir JuLis Niedersachsen! Kommt zu uns an den Stand Hier sind unsere Tour-Daten:

09.12.10.00 Uhr Osnabrück Innenstadt

09.12.13.00 Uhr Gymnasium Bramsche

09.12.14.00 Uhr Melle Innenstadt

11.12. 16.30 Uhr Wolfsburg Innenstadt

12.12. 16.00 Uhr Herzberg/Harz Marktplatz

20.12. 11.00 Uhr Delmenhorst Innenstadt

20.12. 14.00 Uhr Oldenburg - Land

BKA-Gestz vor dem Aus?

2008-11-19T13:56:00.001+01:00

Im Bundesrat soll dieser Tage das neue BKA-Gesetz beschlossen werden. Aus liberaler Sicht wäre ein Stop des Gestzes dringend geboten, ehe das BVG wieder die Bürgerrechte wahren müsste.
Sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen, der FDP und der Linken dem Gesetz nicht zustimmen, könnte es im Bundesrat scheitern. Zudem haben drei SPD-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung eine "Enthaltung" im Bundesrat angekündigt.

Obama und der Liberalismus

2008-11-08T09:07:00.008+01:00

Amerika hat gewählt - und deutlich gerufen: "yes, we can!". Barack Obamas Sieg ist dabei in nicht unerheblichem Maße auf seine Fähigkeit zurückzuführen, die Massen zu begeistern. Inhaltsleerer Populismus? Nicht unbedingt. Auch die "liberal movement"-Kampagne beruht zu einem Großteil auf den Instrumenten modernen Marketings - von der Schaffung von Wiedererkennungswett durch konsequent umgesetzte Corporate Identity bis zu Web 2.0. Für genaueres möchte ich an dieser Stelle jedoch auf den entsprechenden Artikel von Matthias Seestern-Pauly im nächsten "freistil", dem Mitgliedermagazin der niedersächsischem JuLis verweisen.
Ich möchte diese Schnittmenge zwischen der "Change we can believe in"-Kampagne mit unserem Projekt liberal movement vielmehr als Anknüpfungspunkt dafür nutzen, kritisch zu hinterfragen, inwieweit Obama ein liberaler Präsident sein kann und wird. Bemerkenswert ist dabei, dass die Demokratische Partei und ihre Vertreter häufig pauschal als liberal bezeichnet werden, dabei jedoch leider häufig vergessen wird, dass Amerikaner und Europäer völlig unterschiedliche Definitionen von Liberalismus vertreten. So gelten hierzulande als klassisch sozialdemokratisch wahrgenommene Positionen wie die Einschränkung freien Handels oder eine staatliche Gesundheitsvorsorge in den USA als liberal. Und wenn Barack Obama dann noch als linksliberal gilt, bleibt genau zu beobachten, wie sich sein Konzept des Wandels genau darstellt.
Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass Amerika eine Chance hat, sich von den negativem Folgen der Bush-Doktrin zu befreien. Und noch eins kann uns Liberale kurz vorm Superwahljahr 2009 hoffen lassen: Die Wahlbeteiligung in Amerika ist die höchste seit mehreren Jahrzehnten - und das ganz klar auf Grund eines wahlkampfs, der die Gefühle der Menschen ansprach. Auf Grund der gleichen Idee, auf der auch das Projekt liberal movement beruht.

Heute entscheidet es sich

2008-11-04T12:15:00.004+01:00

Heute entscheidet sich, wer in den nächsten vier Jahren in das Weiße Haus einzieht. Der Wahlkampf zwischen Obama und Mc Cain war lang und vor allem teuer. Laut Schätzungen wurde knapp 1 Milliarde Euro ausgegeben. Schon jetzt schaut die ganze Welt auf die USA. Was glaubt Ihr, wer gewinnt und vor allem was wird sich ändern? Sämtliche TV-Sender in der ganzen Welt berichten ab heute live von den US-Wahlen. Also Kaffee kochen und die Nacht von heute auf morgen zur Wahlnacht machen. Es wird bestimmt spannend! Unser JuLi Oliver Olpen aus Hannover ist zur Zeit in den USA und hat in den letzten Tagen aktiv Wahlkampf für die Demokraten betrieben. Fotos hiervon gibt es bei flickr. Auch hält er uns mit aktuellen Infos bei Twitter auf dem Laufenden.

Schäuble kann man nicht mehr ernst nehmen

2008-10-17T10:54:00.007+02:00

Die Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008 zeigen deutlich, wie ernst der Innenminister Bürgerrechte und Datenschutz nimmt. In dem Interview hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, können eigentlich nur noch Kopfschütteln auslösen.

In einer Pressemitteilung der JuLis Niedersachsen stellt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly hierzu fest:
„Wer als Innenminister Menschen unter einen Generalverdacht stellt und dann auch noch den Aufstand der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land kritisiert, sollte sich überlegen, ob er den richtigen Beruf ausübt. Gerade die Demonstration in Berlin hat gezeigt, dass Datenschutz und Bürgerfreiheit eine wichtige Rolle spielen und dass die Große Koalition dies nicht länger ignorieren darf."

Des Weiteren warf der Innenminister den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung linken Aktionismus und Populismus vor. Dabei bleibt festzuhalten, dass die Jungen Liberalen selbst gegen diesen Raub der Freiheitsrechte demonstrieren. Die Nachwuchsorganisation der FDP ist dabei aber weder links noch populistisch, sondern verteidigt lediglich die Grundrechte der Bürger in diesem Land. Denn mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich –ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. „Wenn das kein Eingriff in die Privatsphäre ist, was dann?“ fragt sich hierbei doch der normale Bürger auf der Straße.

Die beiden größten Knaller bringt der Innenminister fast am Ende des Interviews. Dort vergleicht er doch tatsächlich das Telefonbuch mit der Sammlung von Millionen von Einzelverbindungen. Nur zur Info: Beim Telefonbuch hat man die freie Wahl, ob man drin stehen will oder nicht! Des Weiteren verklärt Schäuble die Grundfesten unseres Rechtsstaates. Generell gilt ja, dass jeder unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen worden ist. Der nun folgende Satz des Innenministers lässt aber anderes vermuten: "Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen."

Fazit: Schäuble und Bürgerrechte wollen einfach nicht zusammenpassen!

@AK Vorratsdatenspeicherung: Macht weiter so und lasst Euch nicht unterkriegen!

So long und ein schönes Wochenende

Internationaler Tag gegen Todesstrafe

2008-10-10T13:00:00.003+02:00

Es gibt für und gegen jeden Blödsinn solche Gedenktage aber ich denke dieser ist dann doch mal eine Erwähnung wert.

Ich zitiere mal eine aktuelle Pressemiteilung dazu:

BERLIN. Zum „Internationalen Tag gegen die Todesstrafe“ erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:

Trotz des seit Jahren beobachtbaren weltweiten Trends zur Ächtung der Todesstrafe wird sie in 60 Staaten weiterhin verhängt, wobei sechs Staaten für über 90 Prozent der Hinrichtungen verantwortlich sind. Besonders der Iran fällt in diesem Jahr ins Auge, da sich die Zahl der Hinrichtungen dort nahezu verdoppelt hat. Gemessen an der Bevölkerungszahl weist der Iran die höchste Hinrichtungsquote auf. Auch zahlreiche Jugendliche sind von Hinrichtungen betroffen, die geradezu öffentlich inszeniert werden. Eine Strafrechtsänderung könnte bald auch religiöse Minderheiten wie die Bahai’i mit der Todesstrafe bedrohen.

Nun hat der Iran eine aus unserer Sicht ohnehin sehr eigenartige Regierung. Ähnlich wie in China, wo ja auch quasi hemmungslos in staatlichem Auftrag gemordet wird. Die Staatsgewalt in diesen Ländern ist eben sehr groß, vielleicht müssen wir ein Stückweit mit derartigen Zuständen dort leben.

Was aber ist mit Amerika? In einigen Staaten dort gibt es nach wie vor eine Todesstrafe, wenn auch auf deutlich weniger Vergehen als anderswo.

Sicher: In Texas oder Californien basiert die Todesstrafe auf demokratisch gefassten Entschlüssen. Die Menschen dort wollten sie und wollen sie womöglich nach wie vor mehrheitlich haben. Das macht es schwer, dagegen zu argumentieren, ohne oberlehrerhaft zu wirken. Wir erkennen daran aber, dass demokratische Entscheidungen nicht zwangsläufig mit Grundwerten wie Freiheit, dem Recht auf Leben oder den Werten des Humanismus vereinbar sind. Demokratie ist nicht "gut", man muss sie erstmal zu etwas Gutem machen und dazu braucht es gute Menschen.

Wie sieht es in Deutschland aus mit der Zahl der guten Menschen? Frag doch mal den nächsten, den du mit ner BILD in der Hand siehst, auf deren Titel wieder einmal Schlagzeilen von einem Sexualmord an einem Kind das Land aufregen, was er von der Todesstrafe hält.

Es ist einfach, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Aber unsere eigene Moral ist nicht immer so viel anständiger, wie wir glauben. Anlässliches dieses Tages gegen die Todesstrafe sollten wir vielleicht auch all das bedenken, bevor wir uns zu irgendwelchen Lippenbekenntnissen hinreißen lassen ("selbstverständlich bin ich gegen die Todesstrafe, ist doch jeder, oder?"), die wir schon bei der nächsten grauenhaften Schlagzeile - oder auch nur, wenn wir, vielleicht ohne nachzudenken sogar bestätigend nickend, ein Auto mit dem Aufkleber "Todesstrafe für Kinderschänder" vorbeifahren sehen - wieder schnell vergessen.

Inkonsequente SPD

2008-09-30T08:21:00.003+02:00

Zurecht lehnt die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Andrea Nahles, einen Vorschlag des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank Weise, ab, der das Arbeitslosengeld II für Jugendliche gern gekürzt sehen würde.

Das entspricht schon dem Grundsatz "Gleiches Recht für alle" und ALGII kriegt ohnehin nicht, wer es nicht benötigt.

Dass Nahles aber schon im gleichen Artikel mit den Worten

"Jeder Jugendliche unter 30, der will und kann, muss eine Ausbildung absolvieren können."

zitiert wird, mag (abgesehen von dem grammatikalischen Unsinn "Jeder der kann muss können") nicht so richtig passen. Wer 31 ist und trotzdem aus welchem Grund auch immer noch keine Berufsausbildung hat, hat dann einfach mal Pech, oder wie?

Wir sind zwar Junge Liberale, übervorteilen muss man die Jugend deswegen aber trotzdem nicht. Dass haben wir auch gar nicht nötig und außerdem gilt für uns: Alle Menschen sind gleich und jeder muss die gleichen Chancen auf Bildung haben!

Andrea Nahles ist übrigens weit über 30 ist und hat bildungsmäßig außer einem langjährigen Studium nur eine Hochschulreife vorzuweisen. Das ist mir zwar schnurzegal, sollte aber doch eigentlich vor solchen Äußerungen bewahren.

Gedanken zu Europa

2008-09-27T11:43:00.004+02:00

Was bedeutet Europa? Ist Europa DIE Vision eines in Frieden lebenden Gemeinschaft der europäischen Völker, der von Mitmenschlichkeit und Toleranz geprägt ist? Oder lediglich ein Gebilde verschiedener Staaten, die sich zufällig auf einem Kontinent befinden und Wirtschaftsbeziehungen untereinander pflegen?

Viele von uns sind in einer Zeit groß geworden, in der man ohne Probleme in ein europäisches Nachbarland fahren kann und in der sich die Menschen Europas freundschaftlich begegnen. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dies nicht immer der Fall war. Kriege, Feindschaften und Zerstörung standen über Jahrhunderte hinweg im Mittelpunkt der Europäischen Geschichte. Und gerade aus diesem Aspekt heraus erkennt man die größte Errungenschaft Europas. Es ist der Frieden die Freundschaft und das Ziel nach einer gemeinsamen Zukunft zwischen den ehemals verfeindeten Ländern.

Dennoch ist nun nicht alles Friede, Freude und Eierkuchen. Was Europa gerade fehlt ist ein Profil, mit dem man zusammen in die Zukunft schreiten kann. Was meint Ihr, ist eine Verfassung dahingehend zielführend? Können sich Vorurteile gegen Europa abbauen und Vertrauen gewinnen lassen wenn die Menschen eine europäische Verfassung aktiv mitgestalten und per Volksentscheid verabschieden können.
Ein Manko Europas ist sicherlich die ungemeine Bürokratie innerhalb Europas. Gesetze, Regelungen, Verordnungen. Da kann einem schon mal ganz schön schwindelig werden. Daher lautet die Frage hier: Welche Regelungen sind überflüssig und welche wichtig?

Abstimmung beendet

2008-09-27T08:59:00.004+02:00

Ihr habt entschieden: Freiheit ist die Eigenschaft, die den Liberalismus am stärksten symbolisiert.

Hier das Endergebnis im Überblick:

Freiheit 23 (65%)
Gerechtigkeit 6 (17%)
Sicherheit 0 (0%)
Solidarität 10 (28%)
weiß nicht 1 (2%)

Besten Dank für Eure Stimme.

Gedanken zum Liberalismus

2008-09-22T23:11:00.001+02:00

Die Welt ist kompliziert, sehr kompliziert. Bereits heute gibt es mehr, als man glaubt - und täglich kommen neue unglaublich nützliche und unfassbar sinnlose Entdeckungen und Erfindungen dazu. Konnten noch vor einigen hundert Jahren einzelne Menschen alles Wissen der Welt erlernen, ist es heute schon schwer genug in einzelnen Fachgebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Auch gesellschaftlich, politisch und kulturell entwickelt sich alles sehr rasant und zu allem Überfluss sind wir dank einiger der vielen tollen neuen Techniken theoretisch alle in der Lage, jede dieser Entwicklung kennen zu lernen – was die Welt aber nur noch rasanter erscheinen lässt.

Man wird ganz irre davon. Man spricht in diesem Zusammenhang häufig auch von “dieser schnelllebigen Zeit”, in der es “sowas” (steht meistens für irgendwelche Möbel, Autos, nette Menschen, pipapo) wie früher ja gar nicht mehr gibt und so weiter und so fort.

Wahrscheinlich sind solche Äußerungen häufig übertrieben und verklären die Vergangenheit. Aber diese Zeit überfordert uns alle tatsächlich ein wenig. Wir verlieren den Überblick – und zwar in allen Bereichen des Lebens.

Was aber tun Menschen, die den Überblick verlieren?

Na klar, sie fangen an zu ordnen. “Schubladendenken” gehört für uns alle, ob uns das gefällt oder nicht, zum Alltag. Ich zum Beispiel merk das, wenns im Fernsehen oder sonstwo um einen dieser Casting-PopSuperstars geht. Die kommen bei mir alle in die selbe Schublade, und zwar unfairerweise in eine, deren Inhalt ich sofort wieder vergesse. Ich bin mir zwar sicher, der einen oder anderen womöglich interessanten Persönlichkeit damit vielleicht doch unrecht zu tun - aber es interessiert mich halt nicht weiter.

Auf diese Weise kann man wahrscheinlich die ganze Welt durchschubladisieren. Manches ist in den oberen fächern, wo man öfter mal ran geht, manches so weit unten, dass man nur eine verschwommene Vorstellung hat, was der Inhalt ist.

Man umgeht so ausführliche, detaillierte Vergleiche, sucht lieber nach Gemeinsamkeiten, statt nach Unterschieden - damit sich alles dem eigenen Kategoriensystem unterordnen kann.

Das Spart anstrengendes Differenzieren und lässt die Welt weniger kompliziert erscheinen. Man gaukelt sich vor, eine ganze Menge zu wissen - dabei überträgt man nur wirr irgendwelche Zuordnungen, ohne deren Wahrheitsgehalt genau prüfen zu können oder zu wollen. Ist ja auch bequem und man kommt auch prima damit zurecht.

Ganz bissig könnte ich auch behaupten, dass Aussagen wie “Die Post ist doch super und braucht gar keine Konkurrenz” zumindest von einigen Zeitgenossen aus genau diesen Motiven getätigt werden. So nach dem Motto “Soll ich denn beim Briefeschreiben auch noch die Preise vergleichen? Ohne mich!”

Man vereinfacht, ebnet ein, ordnet und verflacht die Welt so gut es geht, bis man sie wieder einigermaßen überblicken kann.

Solange das nur in den Köpfen passiert, ist das nichts weiter als eine natürliche Reaktion. Der Versuch, unwichtig erscheinende Details auszublenden eben. Eigentlich ein bewährtes Erfolgsrezept unseres Verstandes, der ansonsten völlig überladen wäre, ohne seine selbstgebastelten inneren Scheuklappen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das Unvermögen dieser Ausfilterung ein Ausdruck für Autismus – insofern ist es wirklich zu begrüßen, dass die meisten Menschen über diese Schubladenfähgigkeit verfügen.

Es ist also im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, sich die Welt ein bisschen einfacher zu machen, als sie ist. Kritisch wird es allerdings in dem Moment, wo man anderen versucht seine eigenen Scheuklappen aufzusetzen, Anderen vorschreiben zu wollen, was wichtig ist und worauf es ankommt und worauf nicht.

Denn in dem Augenblick versucht man, andere einzuschränken.

Manche nennen das gerne “Chancengleichheit schaffen”: Weil die einen bestimmte Dinge ausblenden, um nicht den Überblick zu verlieren, könnten diese Leute durch andere möglicherweise benachteiligt werden, wenn sie andere Prioriritäten setzen. Als Lösung wird dann einfach für engere Grenzen plädiert, innerhalb der Handlungsfreiheit besteht. Diesen Bereich überblickt dann jeder, keiner kann zum Beispiel deshalb aus der Reihe tanzen, weil er von Natur aus etwas heller ist und womöglich mehr überblicken kann. Zudem lässt sich mit diesem Modell auch einiges an Ideologie durchsetzen, denn die Grenzen müssen ja so oder so gesetzt werden - also warum nicht ausgewählte, mehrheitlich unbeliebte Verhaltensweisen oder Konsumgewohnheiten (Marihuana, „Killerspiele“, Genfood, zucker- oder fettreiche Nahrungsmittel, große Autos) außerhalb der Grenze lassen?

Dieser Ansatz von Chancengleichheit engt die Möglichkeiten der Menschen mitunter soweit ein, bis wirklich nahezu alles gleich ist, alles flach. Das kann in letzter Konsequenz zum Beispiel zu der Vorstellung führen, dass man ja mit einer einzigen Sorte Auto supi klar kommt, wozu brauchen wir einen zweiten “Trabant”? Als das ZDF eingeführt werden sollte und noch später die privaten Fernsehsender wurde ähnlich argumentiert: Was bringt soviel Fernsehen, wenn das sowieso niemand mehr gucken kann?

Solche Aussagen könnte man auch als Angst, etwas zu verpassen, interpretieren – wenn man böse wär. Dann wäre es wieder die selbe Angst, dass ein anderer etwas kriegt, das man selbst aus irgendwelchen Gründen nicht bekommt - zum Beispiel weil man andere Prioritäten setzt.

Nun hat eine weitgehend eingeengte Sicht der Dinge auf jeden Fall ihre Vorteile. Wer eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten hat, der kann sich im Prinzip nicht verlaufen. Zumindest wäre es nicht seine Schuld. Alles hat seinen Platz, alles seine felsenfesten Regeln. Hält er sich an sie, kann er keine Fehler begehen, die er selbst sich oder jemand anderee ihm vorwerfen könnte. Das gibt Orientierung, beantwortet jede Frage nach der Zukunft mit einer überschaubaren Zahl von Alternativen. Solange das alles funktioniert, diejenigen, die die Vorgaben machen ihre Sache gut machen und nichts unerwartetes geschieht, wird die breite Masse der Menschen ein solches Gesellschaftsverständnis gut finden und sich darin wohl fühlen. Der zwangsläufig entweder durch rahmende Gesetze oder strenge gesellschaftliche Konventionen auftretende Freiheitsverlust wird von Menschen, denen sonst nichts fehlt, in aller Regel ja auch stillschweigend akzeptiert.

Die Probleme fangen an, wenn sich ein einmal eingeschlagener Kurs irgendwann als katastrophal falsch herausstellt. Oder wenn eine andere Gesellschaft, ein anderer Staat sich an andere Regeln hält, die offenbar viel besser funktionieren. Oder auch wenn eine Gesellschaft mit freieren Regeln dadurch auf allen Gebieten etwas besser vorankommt, weil sie keine Denkverbote kennt. Wenn so etwas geschieht, dann werden die Menschen unruhig und stellen womöglich die geltende Ordnung in Frage.

Mögliche Auswege können dann Abschottung oder Unterdrückung sein, vielleicht auch Reformen und Kurswechsel. Es mag anstrengend und unbequem sein aber man kann solche Krisen durchaus in den Griff bekommen.

Aber spätestens an einem solchen historischen Punkt sollte die Frage gestellt werden, ob es überhaupt so sinnvoll war, die Welt irgendwann mal künstlich eingeebnet zu haben und diese Flachheit zum Maßstab für die gesamte Gesellschaft zu erheben und das Denken weitgehend einer mehr oder weniger exklusiven Klasse von Entscheidern zu überlassen..

Das ist dann das, was zumindest ich den Kern des Liberalismus nenne. Liberalismus bedeutet für mich in erster Linie, die Summe der Möglichkeiten jedes Einzelnen, bestimmte Dinge tun oder lassen zu können, zu maximieren.

Er bildet damit einen absoluten Gegenentwurf zur Scheuklappengesellschaft, wie ich sie oben beschrieben habe. Ein Liberaler lässt es zu, dass andere Leute aus der Reihe tanzen. Er nimmt es in Kauf, dass er wegen zu vieler Sender etwas im Fernsehen verpasst oder dass er aufgrund einer zu großen Auswahl an Joghurts im Supermarkt Probleme hat, sich zu entscheiden. Denn er sieht diese Probleme als pures Luxusproblem und als Preis dafür, dass es keine Denkverbote gibt und die gesetzlichen und gesellschaftlichen Grenzen zwar so eng wie nötig, aber so weit wie irgendmöglich gesteckt werden. Der Liberale hat auch kein Problem damit, anderen Erfolge zu gönnen, die sie aufgrund ihres aus-der-Reihe-tanzens, aufgrund ihres alternativen Denkens, aufgrund ihrer unkonventionellen Handlungsweise erzielen.

Er lebt nach der Maxime “Leben und Leben lassen”, hält es für überflüssig andere zu ihrem Glück oder ihrer Gesundheit zwingen zu müssen. Er ist für einen freien Markt, hält die These “der Markt regelt alles” allerdings für grundsätzlich irreführend: Nicht der Markt, sondern seine Teilnehmer bestimmen seiner Meinung nach maßgeblich, was in der Welt passiert - und das sind für ihn im Endeffekt demnächst sieben Milliarden Menschen, plus weiterer Milliarden von Unternehmern und Unternehmen.

Für einen Liberalen sind wirklich alle Menschen gleich, weshalb er undurchdringbare Grenzen, die nicht dazu dienen, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren, für Unrecht hält.

Chancengleichheit bedeutet für ihn im Gegensatz zur Scheuklappenfraktion keine Verknappung von Möglichkeiten, sondern den Schutz der Freiheit der Möglichkeiten. Wenn es nach ihm geht, sollten Staat und Gesellschaft im Zweifel keine Beschränkungen verhängen, sondern nur dort Einfluss nehmen, wo es unbedingt nötig ist um die Freiheit des Einzelnen zu schützen.

Der größte Feind eines solchen Liberalismus ist er selbst. Seine bedingungslose Toleranz lässt zu, dass jene, die ihn ablehnen, mächtig genug werden können, um ein unter Umständen sehr enges Scheuklappensystem zu installieren. Das wiederum sieht eine geordnete Rückkehr in eine freie Gesellschaft im Normalfall nicht vor. Denn das würde ja von vornherein alles in Frage stellen - fatal für ein Modell, dass vor allem vom Glauben an seine Unfehlbarkeit lebt.

Das größte Problem des Liberalismus ist, dass der Mensch tendenziell faul ist und im Zweifel ungern selbst denkt, wenn es sich irgendwie vermeiiden lässt. Das führt dazu, dass Mancher verschiedene Verantwortungen zu oft allzuleicht an höhere Instanzen (zum Beispiel Politikern oder sogar Gott) weiterreicht und verlagert.

Gerade dieser Zusammenhang ist wahrscheinlich eine wesentliche Ursache für die jüngsten Entwicklungen zum Beispiel beim Nichtraucherschutz: Ich kenne Raucher, die die Verbotspolitik auch deswegen begrüßen, weil sie hoffen dank ihr besser mit dem Rauchen aufhören zu können, was natürlich wirklich nichts weiter als eine freiwillige Verlagerung von Verantwortung nach oben ist, die auf Kosten der Freiheit Anderer geht.

Wer für eine liberale Gesellschaft eintreten will, der sollte diese Überlegungen im Hinterkopf behalten. Der Wunsch nach Einheitlichkeit und Einfachheit und die Angst vor wichtigen Entscheidungen – alles urmenschliche Eigenschaften, von denen wohl niemand völlig frei sein dürfte – sind die Angriffsflächen für Populisten, Verführer und Mitschnacker, von denen viele im politischen Alltag auch in Deutschland mit hehren und ehrlichen Motiven antreten mögen, deren Ansinnen aber im Endeffekt auf eine Machtverlagerung nach oben und somit einer Beschneidung der Freiheit des Einzelnen hinwirkt.

Prost: Oktoberfest und Wahlen in Bayern

2008-09-22T13:57:00.005+02:00

Erst einmal wünsche ich allen Lesern und Leserinnen einen guten Rutsch in die neue Woche.

In Bayern geht es rund! Damit meine ich meine natürlich nicht die 2:5 Niederlage der Bayern gegen Bremen. Nein, in München ist Oktoberfest (Prosit) und in weniger als einer Woche finden sogar die Landtagswahlen statt. Und während in München der Dirndl-Streit ausgebrochen ist, schauen im übrigen Land eifrige Wahlanalysten in ihre Glaskugel, um schon vorab die ersten Ergebnisse zu erhalten.
Was glaubt Ihr, rutscht die CSU unter 50 Prozent oder kann sie ihre Macht halten. Obwohl wer behauptet, dass man nach zwei Mass Bier (1 Mass = 1 Liter) noch Autofahren kann.....
Auf jeden Fall drücken wir alle die Daumen, dass es die FDP diesmal in den Landtag schafft. Bayern braucht liberale Politik. Aktuelle Umfragen sehen die FDP bei neun Prozent!!!!!!!
Einen Einblick in den bayrischen Alltag aus liberaler Sicht erhaltet Ihr hier.
Viel Spass und herzliche Grüße an die bayrischen JuLis!

Johannes Vogel bei der Frankfurter Neuen Presse

2008-09-21T11:16:00.006+02:00

In der Frankfurter Neuen Presse gab es vor ein paar Tagen ein interessantes Interview mit dem JuLis - Bundesvorsitzenden Johannes Vogel zu lesen. Er zeigt deutlich, dass neben Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu den Grundmaximen der Liberalen gehören. Tolles Interview, dass die Anliegen der JuLis in ganz Deutschland auf den Punkt bringt!

Weltuntergang verschoben

2008-09-21T09:27:00.007+02:00

Kaum im Betrieb und schon kaputt. Der Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider (LHC) bei Genf musste nach nur zehn Tagen wieder abgeschaltet werden. Grund: Überhitzung von mächtigen Elektromagneten. Diese lieben nämlich eine Temperatur von - 271 Grad Celisius (Bibber). Kritiker wie der Tübinger Biochemiker Prof. Otto Rössler können erstmal aufatmen. Dieser hatte nämlich behauptet, dass durch das Experiment kleine schwarze Löcher entstehen können, die nach und nach die ganze Erde auffressen. (Dies beweist einmal mehr, dass eine schwarzes Loch keinen guten Geschmack hat). Schade, schon waren meine Koffer gepackt, damit ich von der Erde flüchten kann. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben!

Liberal Movement geht online....

2008-09-19T17:29:00.000+02:00

Nun ist es endlich soweit. Unsere Internetpräsenz ist im WORLD WIDE WEB gelandet. Man erreicht sie unter www.liberal.movement.org .

Wir freuen uns auf spannende Wochen, in denen unser "Baby" wachsen und gedeihen wird. In unseren Blog sind natürlich ALLE eingeladen, die was zu sagen haben. Egal ob Politik, Gesellschaft, Sport, Unterhaltung oder einfach nur Fundstücke, die Ihr aus dem Netz gefischt habt. Unser Blog wird lebendig sein.Versprochen!

Liberal Movement coming soon....

2008-08-26T17:00:00.000+02:00

Hallo,

sicher fragt Ihr Euch, was Liberal Movement bedeutet, woher es kommt und was man damit anfangen kann. Geduldet Euch noch ein paar Tage. Denn dann erfahrt Ihr hier, was sich hinter Liberal Movement verbirgt. Schon bald geht auch unsere Seite www.liberalmovement.org online. Hier gibt es dann viele Infos über Liberal Movement, wer und was dahinter steckt und wie Ihr Euch am Liberal Movement beteiligen könnt.

Also, bis die Tage