Roland Koch, das ZDF und der Parteiproporz Teil 2

Meinungspluralismus ist etwas, dass gerade in liberalen Kreisen gute Tradition hat, weswegen ich meine doch deutlich von Veronys hier geposteten Meinung abweichende Standpunkte zu diesem Thema zum Besten geben will.

Zunächst: Auch ich finde es überflüssig, dass sich Roland Koch (und andere) in die Personalpolitik des ZDF einmischen muss. Meine Empörung darüber hält sich allerdings in Grenzen: Das Phänomen ist schließlich nicht neu und das ZDF wahrlich nicht unabhängig und frei, ebensowenig wie das bei der ARD jemals der Fall war.

Das merkt man auch immer wieder, zum Beispiel an den saublöden Debatten im Umfeld der Tour de France und des Dopingproblems. Damals sah sich so ungefähr jeder Politiker genötigt, seine Meinung dazu abzugeben und den Staatssendern zu empfehlen, die Tour zu übertragen oder auch nicht. Als würde nicht die Quote diese Frage ohnehin irgendwann klären, es soll doch schließlich der Zuschauer sein, der entscheidet, was er sieht.

Es ist schon sehr auffällig, dass bei ARD und ZDF diverse Politgrössen ständig ins Programm reinreden, während sie dass bei RTL oder Pro7 nur in absoluten Ausnahmefällen tun - und dann auch nur, um sich entweder wichtig zu machen oder weil sie grade wieder eine neue Chance gewittert haben, staatliche Medienzensur verschärfen zu können.

Die vermeintliche Unabhängigkeit staatlicher Medien ist ein Mythos. Die ständigen Einmischungsversuche sind systembedingt, denn diese Versuche gelingen eben ab und zu auch mal und wir wissen doch alle, dass Politiker die Macht, die man ihnen gibt, selbstverständlich auch in ihrem Sinne auszunutzen wissen. 

Zur Qualität von "Heute" sei gesagt, dass die in der Tat hoch ist - es sei denn, es geht zum Beispiel um so Themen wie den Gebühren fürs Öffentlich-Rechtliche Fernsehen. Dann wird die Berichterstattung schlagartig dünner und unkritischer. Niemand kann genau sagen, ob nicht ein ähnlicher Effekt auch in politischen Fragen, wenn auch weniger offensichtlich, vorhanden ist. Denn klar ist auch: Im Verwaltungsrat des ZDF sitzen im Grunde nur Vertreter der beiden großen Parteien. Ob so ein Organ jemals willens und in der Lage sein wird, mit seinen Personalentscheidungen eine unabhängige Berichterstattung auf die Reihe zu kriegen, möchte ich mal stark bezweifeln.

Ich bin der Meinung, dass wir eine solche Unabhängigkeit, gerade in politischen Fragen, schlicht nicht von staatlichen Rundfunkanbietern erwarten sollten. Wer wirklich unabhängige Berichterstattung will, der müsste erstmal den staatlichen Rundfunk abschaffen. In Zeiten, in denen sich mit jedem besseren Handy im Prinzip eine Nachrichtensendung produzieren liesse, die dank des Internets sogar auf einfachste Weise auf Sendung gehen könnte, wird man sich so schnell auch keine Sorgen um zu wenig Nachrichten machen müssen. 

Und einen wesentlichen Grund, weshalb es zwischen "Heute" und "Tagesschau" und den Nachrichtensendungen der privaten Sender ein gewisses Qualitätsgefälle gibt, sollten wir auch nicht aus den Augen verlieren: Welcher private Investor steckt sein Geld denn schon in ähnlich hochwertige Nachrichtensendungen, wenn es mit ARD und ZDF zigmilliardenschwere bestens etablierte Platzhirsche gibt, die ihre Sache ja von den wenigen oben genannten Ausnahmefällen so schlecht nicht machen? 

Kein Investor schmeisst sein Geld gerne zum Fenster raus. Dass da dann mehr Geld in Blockbuster und seichtere Unterhaltung gesteckt wird, als in Nachrichten, ist irgendwo auch eine Folge des üppig ausgestatteten Staatsfernsehens, dass mehr kostet, als die meisten Menschen zum Beispiel für freiwilliges Pay-TV auszugeben bereit wären.

Roland Koch, das ZDF und der Parteiproporz

Wieder einmal gerät der hessische Ministerpräsident Roland Koch durch eine Äußerung in die Medien. Und dies zum wiederholten Male extrem negativ. Diesmal geht es um den derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Roland Koch -seines Zeichens Verwaltungsratsmitglied beim Zweiten Deutschen Fernsehen- fordert, dass der Vertrag des Chefredakteurs nicht mehr verlängert wird. Doch warum nur? Besser gefragt, warum mischt sich dort ein CDU-Politiker ein, der in Sachen Medien nun wirklich nicht als Experte gilt. Koch argumentiert, dass die Einschaltquoten der HEUTE Sendung in der Brender-Dienstzeit extrem zurückgegangen sein und nun hinter denen von RTL Aktuell zurückliegen. Doch kann RTL Aktuell und HEUTE überhaupt miteinander vergleichen? Fakt ist, dass gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein Programm unabhängig von der Quote gestalten muss.

Das die HEUTE Sendung ein extrem hohes Niveau an den Tag legt, beweisen mehrere Preise, die die Redaktion und damit auch Brender in den letzten Jahren erhalten haben. Es sei denn Herr Koch möchte zugunsten der Quote das Niveau der RTL II News erreichen. Fakt ist auch- und das scheint Herr Koch vergessen zu haben- dass alle Fernsehquoten in den letzten Jahren runtergegangen sind. Außerdem zählt ein alleiniger Vergleich der ZDF Quoten nicht, da die SendungHEUTE sowohl auf 3 Sat als auch auf phoenix parallel übertragen wird. Rechnet man alle Quoten zusammen, so ergibt die Summe nämlich, dass die HEUTE Sendung weit vor RTL Aktuell liegt.

Wenn man Kochs Argumenten dieser Tage folgt, wird klar, was wirklich hinter seinem Wunsch steht: Es geht um den elendigen Parteiproporz innerhalb der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsräte. Beim ZDF hat nun mal die CDU gerade das Sagen. Da kommt es gar nicht gut, wenn sich unterhalb dieser Kaste unabhängige Journalisten tummeln, die gerade im Superwahljahr den einen oder anderen kritischen Beitrag senden könnten. Sicherlich Brender wird auch nicht ohne Fehler sein und man muss nicht unbedingt mit ihm einer Meinung sein, aber das Verhalten seiner Kollegen ist diesbezüglich eindeutig. 14 seiner Kollegen, darunter bekannte ZDF Journalisten wie Klaus Kleber, Peter Frey oder Marietta Slomka hatten am 20. Februar einen offenen Brief an den Intendanten Markus Schächter geschrieben.

Die derzeitige Diskussion und vor allem diese perfide Hinterzimmermauscheleien (OK die gibt es schon seit es Öffentlich-Rechtliche gibt) sind Gift für den unabhängigen Journalismus in diesem Land. Politik darf keinen Einfluss auf die Arbeit eines Journalisten haben. Sie müssen frei und unabhängig agieren können. FDP Medienexperte Hans Joachim Otto sieht im derzeitigen Geplänkel, dass

"der Verwaltungsrat offenbar an politischen Machtspielchen mehr interessiert ist, als an seinem bewährten Chefredakteur. .... Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat sollten darüber nachdenken, ob ihnen politische Spiele, die dem ZDF, seinem Chefredakteur und
seinen Gremien schaden, wichtiger sind als Sachfragen. Falls dem so ist, sind sie in einem "unabhängigen" Aufsichtsgremium fehl am Platz und sollten ihre Mitgliedschaft beenden." (Quelle Presseinformation Nr. 206 23. Februar 2009/ http://www.hansjoachimotto.de/presseerklaerungen_internetmedien.php)

Gerade in einem solchen Superwahljahr müssen Medien und insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen neutral und unabhängig bericht erstatten und kritisch hinterfragen können. Forderungen, wie die eines hessischen Ministerpräsidenten zeigen hingegen, dass dies Teilen der Politik nicht recht sein kann.

Todesstrafe wegen der Finanzkrise abschaffen...

.... wie menschenverachtend ist das denn? Als ich den Welt-Artikel US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe zu teuer las, konnte ich meinen Groll nicht mehr verbergen.
Es geht den Verantwortlichen nicht darum, dass die Todesstrafe menschenverachtend ist und in keinem demokratischen, freiheitlichen Land etwas zu suchen hat. Nein, man überlegt gerade die Todesstrafe abzuschaffen, weil sie teurer ist, als eine lebenslängliche Haftstrafe. Sie kostet nämlich 1,26 Millionen Dollar. Eine lebenslängliche Haftstrafe hingegen "nur" 740.000 Dollar.
Es ist beschämend für ein Land, wie die USA, dass es dort in einzelnen Bundesstaaten noch die Todesstrafe gibt und das eine generelle Debatte darüber erst stattfindet, wenn die Kassen leer sind. Dies zeigt eindeutig, dass keinerlei Hinterfragung der Todesstrafe stattfindet. Was passiert denn, wenn die Wirtschaftskrise wieder vorbei ist? Gibt es dann wieder mehr Todeskandidaten? Gerade die USA muss in dieser Sache endlich Vorbild sein und die Todesstrafe aus ihrer Rechtsprechung verbannen und das unabhängig von einer möglichen Finanzkrise.

Liberal Movement Tour geht in Osterode weiter

Die Liberal Movement Tour startet ins Neue Jahr. Am 21.02.09 werden wir ab 11 Uhr mit einem Stand auf dem Martin-Luther-Platz in Osterode präsent sein.

Neues von den Berliner Datenräubern: Warndatei für Visaeinlader

Als ich den Onlineartikel Verdächtige Gastfreundschaft der Frankfurter Rundschau las, blieb mir doch fast die Spuke weg. Eine Datei nur für Menschen, die häufiger Besuch von NICHT- EU-Ausländern erhalten. Diese sind natürlich visapflichtig und müssen bei der Austellung eines solchen auch den Aufenthaltsort angeben. Mit der Speicherung der sogenannten Visaeinlader soll laut Regierung eine Art Frühwarnsystem für illegal Einreisende, Kriminelle und natürlich auch potentielle Terroristen installiert werden. AHA! Eine Datei, die ehrbare Bürger mit kriminellen Schleusern in einen Topf wirft und ihnen bei mehr als 5 visapflichtigen Gästen den Warnhinweis "Vieleinlader" verpasst. Na Danke schön! Was machen zukünftig Sportvereine, Stiftungen oder Jugendorganisationen, die einen regen Austausch mit Menschen aus NICHT-EU Ländern betreiben. Ebenfalls schlimm ist auch die Tatsache, dass neben Botschaften auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst die Daten einsehen können. Wo bleibt da das informelle Selbstbestimmungsrecht, welches jedem Bürger in diesem Land garantiert ist? Wieder einmal wird unsere Verfassung mit Füßen getreten. Und das in dem Jahr, wo sie am 23.Mai 2009 60 Jahre alt wird. Die JuLis Niedersachsen haben zum erneuten Datenraub aus Berlin folgendes Statement abgegeben:

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, schlägt dem Fass den Boden aus", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Unter ein solches Gesetz würden auch Sportvereine, Kulturinstitutionen und Jugendorganisation, wie die Jungen Liberalen Niedersachsen fallen, die einen kontinuierlichen internationalen Austausch pflegen. "Neben der Tatsache, dass unsere Daten gegen unseren Willen in diese Datei aufgenommen würden, erhielten wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers' und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten", so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.
Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende ausländische Mitbürger ihre Verwandten aus dem jeweiligen Heimatland regelmäßig zu Besuch einladen. "Hinter jedem Besuch eines visapflichtigen Ausländers eine kriminelle Handlung zu vermuten, ist schon reichlich paranoid und bei einer Großfamilie kommt man leicht auf zehn oder mehr Visen im Jahr", betont der Landesvorsitzende.
Die JuLis Niedersachsen sind sich sicher, dass sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung in der nächsten Zeit stark erhöhen wird und freuen sich bereits auf das Engagement seitens der eigenen Mutterpartei FDP im Bundesrat. "Statt weitere Daten über rechtschaffende Bürger zu sammeln und diese mit irrsinnigen Warnhinweisen zu versehen, müssten Zoll- und Polizeikontrollen intensiviert bzw. deren Personal und Ausrüstung aufgestockt werden", erklärt der JuLis-Chef abschließend.

60 Jahre Grundgesetz-Streit um Verfassungsfete entbrannt

Im diesem Jahr wird in Deutschland viel gefeiert. Neben 20 Jahre Mauerfall gibt es mit dem Grundgesetz einen weiteren runden Geburtstag. Am 23.Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Ein feierlicher Moment. Unser Grundgesetz garantiert uns nämlich eine demokratische Grundordnung und ist ein Garant für die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers in diesem Land.
Nun stellt sich die Frage, wie man den Anlass gebührend feiern möchte. Doch darüber ist ein Streit in Berlin entbrannt. Zunächst sollte es ein 3-tägiges Bürgerfest geben, dass mit einem riesigen Autocorso verbunden werden sollte. Sogar die Stones sollten auftreten. Doch nun springen die Sponsoren ab und vom Fest bleiben wahrscheinlich nur Bratwürstchen und Bier aus Pappbechern übrig.
Unverständlich bleibt aber die Tatsache, dass man die Hüter unserer Verfassung bei den Feierlichkeiten anscheinend aussen vor lassen will. Vielleicht kommt das ja daher, weil das Verfassungsgericht in letzter Zeit einige Damen und Herren in der Regierung eindeutig in die verfassungsrechtlichen Schranken gewiesen hat. Vielleicht würde eine Rede seitens des Verfassungsgerichts auch die derzeitige Beschneidung der Grundrechte seitens der Bundesregierung zu Tage führen. Und sowas kann ja leicht die Partylaune verderben.
Auch das die SPD ein wenig muckelt, bleibt ebenso unverständlich. Da die drei höchsten Ämter im Staat (Bundespräsident, Kanzlerin und Bundestagspräsident) von der Union gestellt werden, erhält kein SPD Vertreter beim Staatsakt eine Redezeit. Doch wer sollte da reden. Der VIZE-Kanzler, der Arbeitsminister oder vielleicht doch lieber Hubertus Heil?
Bei all den Vorbereitungen bleibt aber leider das Warum der Feierlichkeiten auf der Strecke. Bier und Bratwürstchen sind zwar lecker, tragen aber wenig zum Verständnis bei, warum unsere Verfassung so einzigartig und wichtig für unser Land ist. Das Gleiche gilt für den Staatsakt.
Ich für meinen Teil hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Wichtigkeit und den daraus resultierenden rechtsstaatlichen Schutz spüren und sich vermehrt für die Erhaltung der Bürgerrechte in Deutschland einsetzen!
Ach ja: Auf der rechten Seite gibt es passend dazu ein Voting:-)

LJT in Westerstede

Am vergangenen Wochenende trafen sich 40 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen zum Liberalen Jugendtag (LJT) in Westerstede. Da Jan in seinem Blog schon sehr ausführlich darüber geschrieben hat, spare ich mir an dieser Stelle weitere Details. Einen guten Beitrag findet Ihr auch in der Nordwest-Zeitung. Es war auf jeden Fall sehr informativ und man hat gemerkt, dass wir JuLis uns schon auf die kommenden Monate freuen. Insbesondere die Diskussionen ausserhalb der Workshops waren sehr interessant und vor allem intensiv geführt. Da wir als JuLis auch die Möglichkeiten des WEB 2.0 intensiv nutzen wollen, freue ich mich persönlich schon auf spannende Einträge und Diskussionen in diesem Blog.

DE-Mail - teuer, überflüssig und alles andere als sicher

Mit großem medialem Tamtam hat die Bundesregierung gestern die Schaffung der "DE-Mail" verkündet. 

Es handelt sich dabei um einen speziellen Emaildienst, der eine eingebaute Verschlüsselung besitzt und durch eine Art Briefmarkentechnik (der Versand wird den Nutzer voraussichtlich Geld kosten) immerhin weitgehend Spamfrei bleiben wird. Wenigstens das mag Mancher als Fortschritt sehen, auch wenn davon auszugehen ist, dass stetig besser werdende Filtertechnik das Problem früher oder später so weit in den Griff kriegen wird, dass es (den Privatanwender jedenfalls) kaum noch stört.

Dass mit dem Bundesinnenministerium ausgerechnet die gleiche Behörde, die für ihre ständigen Forderungen nach staatlichen Zugriffsrechten auf die Privatsphäre aller Menschen, für die heimliche Onlinedurchsuchung und viele weitere Spionagegelüste bekannt ist, maßgeblich an diesem Projekt beteiligt ist, lässt das angeblich hohe Maß an Privatsphäre und Datenschutz dieses neuen Dienstes wie die reinste Satire aussehen. 

Wolfgang Schäuble als Garant dafür, dass er selber, respektive seine Behörden nicht in meine Emails gucken? Lachhaft! Das Gegenteil wird der Fall sein und dass das System maßgeblich vom Musterkonzern in Sachen nichtvorhandenen Datenschutzes entwickelt wurde, der obendrein ehemaliger Staatskonzern ist und sich nach wie vor teilweise im Besitz der Bundesregierung befindet, passt ja denn auch wirklich wie Faust aufs Auge dazu.

Der Dienst wird also im Gegensatz zur E-Mail sicherlich Geld kosten (sonst wären die großen Mail-Anbieter kaum so Feuer und Flamme für den Dienst) und er wird, auch wenn das natürlich nicht explizit beweisbar, aber alles andere völlig ausgesprochen verwunderlich wäre, die Überwachung der Nutzer seitens von Ermittlungsbehörden so einfach wie nie zuvor machen.

Doch was ist mit den Vorteilen? Eine Verschlüsselung gegenüber Hackern, Spammern, Datensammlern ist doch sehr vernünftig?

Ja, das ist sie. Verschlüsselte Emails kann man aber bereits jetzt verschicken, wenn man will. "Pretty Good Privacy" (kurz: PGP) heißt dass Verfahren und es kostet nichts. Es ist zugegeben auch nicht so einfach, wie es die DE-Mail allen Versprechungen nach sein wird - aber was bringt denn schon eine Verschlüsselung, zu der ausgerechnet der größte denkbare Hackerclub, nämlich das Bundesinnenministerium, den Schlüssel besitzt?

Als ein weiterer "Vorteil" wird die eindeutige Zuordnung der Adressen zu den Nutzern über den Personalausweis und ein damit verbundenes Identifizierungsverfahren genannt. Solche Verfahren verwenden Anbieter wie Ebay aber schon ganz ohne staatliche Unterstützung seit Jahren an. Ja sicher, Schwarze Schafe schreckt sowas auch nicht ab - aber die finden immer einen Weg und werden dass auch mit DE-Mail tun.

Wieviele Bundesbürger mögen so einen Dienst bisher vermisst haben? PGP nutzt niemand, mit dem ich regelmäßigen Email-Kontakt habe (und das sind einige, ich bekomme gut 30 Emails jeden Tag von allen möglichen Leuten) - Verschlüsselung scheint also kein ausgesprochener Herzenswunsch der Deutschen zu sein.

DE-Mail wird also ein Dienst, den keiner braucht, der obendrein noch Geld kostet und Datenschutztechnisch äußerst fragwürdig ist - das sieht nach einer ausgesprochenen Erfolgsgeschichte aus!

Wie lang wird es wohl dauern, bis die Regierung die Nutzung der DE-Mail in Ermangelung freiwilliger Nutzer zur guten deutschen Pflicht und Tugend erklärt? Wir sind gespannt.

Das war ja wohl eindeutig

Mit 100% haben die Voter sich dafür entschieden, dass das Konjunkturpaket vor allem Schulden für die kommenden Generationen produziert.

Mehr Schulden für die zukünftigen Generationen	12 (100%)
Mehr Geld zum Ausgeben	0 (0%)
Steuererleichterungen für alle	0 (0%)
Das Konjunkturpaket wird nichts ändern!	0 (0%)

Vielen Dank für Euer Voting. Das nächste ist schon in Arbeit:-)

610-Die schönste Zahl des Tages

Nicht nur dass in knapp drei Wochen 610 Neumitglieder in die FDP eingetreten sind, die Partei hat auch zusammen mit den Grünen ein sehr niedriges Durchschnittsalter. Dies schlägt sich z.B. auch in der Kandidatenliste für die Europawahl nieder.
Ich bin mir sicher, dass gerade die großen Parteien sehr neidisch zur FDP rüberschauen.

Die SPD Niedersachsen und ihre Einheitsschule

Mal wieder fordert die SPD Niedersachsen, Zusammenlegung von Haupt- und Realschule. Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch die Julis Niedersachsen haben sich hierzu geäußert und sich eindeutig zum Weiterbestehen der Hauptschule geäußert!

Der Schäuble mal wieder

Und schon wieder was Neues von unserem Bundesinnenminister.
Wie weit soll das eigentlich noch gehen? Welchen Sinn und Zweck hat die Speicherung der IP außer ein genaues Benutzerprofil zu erstellen?
Fragen über Fragen und dabei ist es noch so früh am Morgen.

Viele Grüße

Verony

Das Goldene Zeitalter für miserable Unternehmer

"Liberal" wird immer gerne mit "wirtschaftsfreundlich" übersetzt, womit dann im Normalfall "Unternehmerfreundlich" gemeint ist. 

Dieses Blog hat in verschiedenen Artikeln versucht zu vermitteln, dass das eindeutig zu kurz greift, aber natürlich ist es tendenziell gut für Unternehmen, wenn es viele liberal gesinnte Menschen gibt, die ihnen ihr Geschäft immerhin nicht verbieten und sich für vernünftige politische Rahmenbedingungen einsetzen (freien Handel, Abbau von Steuer- und Zollschranken etc.). 

Wenn man will, dann kann man solche Politik Unternehmerfreundlich nennen. Gleichzeitig hat natürlich auch der Einzelne so seine Vorteile davon, wenn zum Beispiel Einfuhrzölle für Konsumwaren niedrig bis gar nicht vorhanden sind aber seis drum, als Liberaler ist man ja ohnehin nicht grade verwöhnt, was substanzielle Kritik an der liberalen Linie angeht.

In jedem denkbaren Sinn des Wortes ist aber dass, was die Bundesregierung (übrigens immer noch bestehend aus den ehemals marktwirtschaftlich denkenden Parteien CDU und CSU und der SPD, von der Mancher so etwas fast noch weniger erwartet hätte) da grade so treibt, absolut eindeutig unternehmerfreundliche Politik!

Mit der Einschränkung allerdings, dass allein schlechte Unternehmer für ihr Missmanagement belohnt werden - mit Bürgschaften, Krediten, Beteiligungen und sogar Übernahmen. Ich nenne dazu mal drei Beispiele, die ich dem aktuellen gedruckten Spiegel entnommen habe, denn sonst glaubt ja kein Mensch den Wahnsin.

Beispiel 1: Commerzbank. Die Frankfurter Privatbank kauft vor wenigen Monaten die Dresdner Bank, wird dafür von Bundesfinanzminister Steinbrück öffentlich gelobt - und erhält nun eine steuerfinanzierte staatliche Kapitalhilfe von über 18 Milliarden Euro (das entspricht etwa 225 Euro pro Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis!). Als Gegenleistung hält nun der Bund 25 Prozent an der Bank, was jedenfalls für den Steuerzahler in jedem Fall ein ziemlich mieses Geschäft gewesen ist.

Beispiel 2: Schaeffler-Gruppe. Ein Familienunternehmen kriegt es hin, einen Riesen wie Continental zu kaufen. Das war vor wiederum nur wenigen Monaten ein ziemlich großer Coup, mit dem Schaeffler so ziemlich jeden überrascht, manchen vielleicht sogar geschockt hatte. Continental allerdings hatte seinerseits erst 2007 seinen damaligen Konkurrenten VDO gekauft, aber immer noch nicht verdaut. Die enormen Schulden hat Schaeffler nun gleich mit eingekauft und gerät jetzt seinerseits in Bedrängnis. Und auch hier soll der Staat helfen - das Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob es mit einer Bürgschaft aushelfen soll, weil der neu entstandene Konzern jetzt die Last von aberwitzigen 20 Milliarden Euro Schulden in der Kreide steht.

Beispiel 3: Rosenthal. Eine Firma, die jüngere Menschen wahrscheinlich nichtmal mehr kennen. Es handelt sich um einen traditionsreichen Porzellanhersteller, der aber seine besten Zeiten lange hinter sich hat. Irgendwann wurde das Unternehmen von einem irischen Konzern aufgekauft, der mittlerweile zahlungsunfähig ist. Weil Rosenthal aber in Bayern sitzt und im Wirtschaftsministerium einer von der CSU, beschäftigt sich nun die Bundesregierung auch mit diesem Fall. SPD-Fraktionschef Peter "die Pfeife" Struck findet ebenfalls, dass man über Hilfen diskutieren müsse, "wenn das Unternehmen weiterhin in Schwierigkeiten bleibt."

Allen drei Fällen gemein sind unternehmerisches Versagen, Fehlkalkulationen, Größenwahn. Das scheinen die neuen Tugenden zu sein, die die Bundesregierung ohne sichtbare Grenzen nach oben hin im Augenblick fördert. Weitere Projekte, wie eine Beteiligung an der Hypo Real Estate, sind bereits in Planung.

Wir werden von einem Haufen wirtschaftspolitischer Schwachköpfe regiert, die wahrscheinlich als Kind zuviel Monopoly gespielt haben. Wir Wähler waren 2005 doof genug, sie mit Kreuzen an der falschen Stelle mit dem nötigen Spielgeld auszustatten - nämlich unseren Steuern.

Am 27. September kommen wir alle das nächste Mal über "Los". Dann wird sich entscheiden, ob einfach die nächste Runde eingeläutet wird oder dieses komische, teure Spiel wieder zugunsten einer Sozialen Marktwirtschaft beendet wird.

17 gute Gründe

Was genau spricht eigentlich dafür, liberal zu wählen? 

Eine Frage, die sich normalerweise nicht unbedingt mit konkreten Gründen klären lässt. Denn liberal, dass ist nicht einfach eine weitere politische Richtung, sondern vielmehr ein Lebensgefühl. 

Wer liberal ist, ist tolerant, nimmt seine Menschen wie sie sind, versucht nicht, sie zu erziehen oder sie zu allen möglichen Dingen zu zwingen.

In der Politik äußern sich diese Grundsätze liberalen Lebensgefühls zum Beispiel in Forderungen nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach der Legalisierung von Cannabis oder - ja, oder nach einem konsequenten Eintreten für Bürgerrechte!

Der heutige Tag 1 nach der für die FDP sehr erfolgreichen Hessen-Wahl ist gleichzeitig der Tag Minus 250 vor der Bundestagswahl und damit sicherlich Anlass genug, einmal eine ganz besondere Bilanz aus gut 10 Jahren Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung zu ziehen.

Die folgenden Angriffe auf Bürgerrechte und die individuelle Freiheit, auf das liberale Grundprinzip Leben und Leben lassen, auf eben all dass, was eine freie Gesellschaft ausmacht, sind zum Glück nicht alle Realität geworden. Wo dies nicht der Fall gewesen ist, lag das an der FDP, die blockieren konnte und das auch getan hat - oder an Gerichten, die einzelne Gesetze der Regierungen als ungesetzlich entlarvt hatten.

Die folgenden 17 verdammt guten Gründe, die FDP zu wählen, haben selbstverständlich SPD, CDU/CSU und Die Grünen zu verantworten:

1. Terrorismusbekämpfungsgesetz „Schily II“ aus dem Jahr 2001: Dem Verfassungsschutz wird weitgehender Zugriff auf Kundendaten von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Post und Luftfrachtunternehmen erlaubt – und zwar ohne Tatverdacht und ohne richterliche Prüfung.


2. Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz 2002 sind Banken verpflichtet Dateien aller Kunden mit Namen, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigten, Einrichtungs- und Auflösungsdatum einzurichten, und die Daten dem Bundesamt für die Finanzaufsicht zugänglich zu machen. Der gläserne Bankkunde ist da, das Bankgeheimnis stark eingeschränkt.


3. Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 können Krankenkassen umfassende und intime Kenntnisse über 60 Mio. Versicherte erhalten. Ohne strenge Zweckbindungsregelungen dürfen die Krankenkassen diese Daten nach verschiedenen Gesichtspunkten auswerten, der gläserne Bankkunde ist seitdem auch gläserner Patient.


4. Die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes erlaubt die Kontrolle in Zügen oder auf Bahnhöfen im gesamten Inland, nicht nur in Grenznähe, ohne Verdacht und gegen Jedermann.


5. Das Steueränderungsgesetz bereitet die elektronische Lohnsteuerkarte vor und schafft ein vollständiges elektronisches Register aller Bundesbürger beim Bundesamt für Finanzen, das aus Daten der Meldebehörden gespeist wird.


6. Das Telekommunikationsgesetz 2004 macht bei Prepaid Angeboten Kundendatenspeicherung verbindlich. Zugriff auf die Daten sind Dank der sog. „Jokerabfrage“ für Behörden unbegrenzt möglich, wodurch unverhältnismäßig viele Daten Unbeteiligter und unverdächtiger Bürger erfasst werden.


7. Das Passagierdatenabkommen (Mai 2004) erlaubt erstmals die Weitergabe von bis zu 34 verschiedenen Angaben von Fluggästen an die USA (später vom EuGH für nichtig erklärt).


8. Das Gesetz über die Neuregelung von Flugsicherheitsaufgaben im Juni 2004 soll erlauben Passagier-Flugzeuge, die im Verdacht stehen von Terroristen kontrolliert zu werden, abzuschießen (vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt).


9. Im Jahr 2005 sind bereits 500.000 genetische Fingerabdrücke beim Bundeskriminalamt gespeichert; es werden 35.000 richterliche Erlaubnisse erteilt, um Telefongespräche abzuhören (1995 waren es nur 4.600) und etwa 3 Millionen Abfragen reiner Verbindungsdaten deutscher Behörden bei Telefongesellschaften und Internetprovidern abgerufen. Die Garantie auf einen persönlichen Schutzbereich für Geheimnis- und Intimsphäre ist dünn geworden.


10. Das „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ vom 22.12.2006, Rechtsgrundlage der sog. Anti-Terrordatei, erlaubt das Zusammenlegen einer Vielzahl von Datensätzen in einer gemeinsamen Datei beim BKA. Massive Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bleiben von CDU/CSU und SPD ungehört, die das Gesetz gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken verabschieden.


11. 2007: Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der Bundesrat mit den Voten der FDP-mitregierten Länder den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zunächst ablehnt, ebenso die heimliche Onlinedurchsuchung, beschließt der Bundestag am 9.11.2007 mit den Stimmen der großen Koalition das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ...“ Damit wird ab 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy, eMail oder Internet in Verbindung gestanden hat. Beim Handy wird auch der Standort des Nutzers mit gespeichert, jegliche Anonymisierungsdienste, insbesondere im Internet, sollen verboten werden.


12. Im Rahmen der Pflegereform soll noch einmal die bereits bestehende, aber am Widerstand der Ärzte bislang praktisch gescheiterte, Meldepflicht für Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Tätowierungen oä geregelt werden. Ziel ist es, (zunächst) in diesen Fällen eine finanzielle Eigenbeteiligung der medizinischen Folgekosten von Komplikationen einzufordern. Folgt man dieser Logik dürfte bald eine Erweiterung auch auf Sportunfälle, Alkoholfolgen etc. anstehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird schon jetzt ausgehöhlt.


13. 7.08.2007: 41. Strafrechtsänderungsgesetz: Mit dem 41. StrRÄG wird erhält § 202c StGB die Fassung:
    Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder 2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    Damit steht nun das Werkzeug, nicht mehr die Straftat im Fokus der staatlichen Verfolgung. Dieselben Programme, mit denen man Passwörter knacken und EDV-Systeme angreifen kann, dienen aber auch dazu, diese zu schützen. Durch die neue gesetzliche Regelung, die Nutzung und Besitz derartiger Programme verbietet, steht der gesetzestreue Bürger weitgehend schutzlos Kriminellen gegenüber, die diese Programme weiter verwenden. Dabei kann die gesetzliche Regelung nicht mit Tatbeständen etwa aus dem Betäubungsmittelrecht verglichen werden, in denen der Besitz harter Drogen handlungsunabhängig unter Strafandrohung gestellt wird, weil dieser Besitz zu keinem denkbaren legalen Zweck genutzt werden kann. Die Pönalisierung des Besitzes und des Nutzens von Sicherheitsprogrammen, die überwiegend zu Zwecken des Selbstschutzes Anwendung finden, stellt eine neue Qualität staatlicher Eingriffsüberwachung dar. Mit derselben Begründung könnte der Besitz eines Küchenmessers, eines Hammers und nahezu der gesamten Technikabteilung jedes Baumarktes unter Strafandrohung gestellt werden. Ohne Zweifel kann mit einem Bolzenschussgerät nicht nur ein Gebäude erstellt, sondern auch ein Mensch verletzt werden.


14. Neuauflage des Passagierdatenabkommens (s.o. 7.) wird im Bundestag gegen die Stimmen der FDP verabschiedet. Laut neuer Vereinbarung werden nun 34 Datenfelder – darunter Namen, Telefonnummern, Adressen, Kreditkarteninformationen, Kontonummern, Emailadressen, an Bord servierte Mahlzeiten und andere Details der Reservierungen für die USA – an die US Behörden weitergegeben. Das Abkommen sieht vor, dass die US Behörden die Information nicht von den Computern der Fluglinien „saugen“ werden, sondern dass die Daten „abgeliefert“ werden, und sie daher sehr viel leichter zugänglich sind. Die Fluglinien sollten die Datensätze innerhalb von 15 Minuten nach dem Start eines Flugzeuges von einem EU-Land in die Vereinigten Staaten an die US Behörden übermitteln. Diese Daten werden nach Ausreise aus den USA nicht wieder gelöscht, sondern sollen 15 Jahre lang gespeichert bleiben. Die FDP Bundestagsfraktion spricht sich massiv gegen diesen Dammbruch im Datenschutzrecht aus.


15. BKA-Gesetz (20.06.2008): Das neue BKA-Gesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) passiert in erster Lesung den Deutschen Bundestag. Nach dem Gesetzentwurf der CDU-SPD Bundesregierung sollen nunmehr Wohnungen video-überwacht, Computer online durchsucht werden dürfen. Das soll auch „präventiv“, also ohne konkreten Tatverdacht, möglich werden und dabei in Kauf genommen werden, dass Unschuldige und Unverdächtige mit überwacht werden, § 20 h Absatz 2. Auch Ärzte, Anwälte und Journalisten, die auf das besondere Vertrauensverhältnis zu Dritten angewiesen sind und selbst strenger Schweigepflicht unterworfen sind. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Kontrolle der Verwertbarkeit von Daten bei online-Durchsuchungen von Computern wird im Gesetzentwurf durch die Kontrolle durch zwei BKA Beamte ersetzt – die Überwacher sollen sich also selbst kontrollieren.


16. Online-Durchsuchung (04.07.2008): Der Bundesrat hat mit den Stimmen der FDP-mitregierten Länder einen Vorstoß Bayerns zur Online-Durchsuchung zurückgewiesen. Nach den Vorstellungen des Entwurfs sollen Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung in der Strafprozessordnung zugelassen werden. Dabei soll auch das heimliche Betreten und Durchsuchen der Wohnung zulässig sein. Dieser Entwurf sieht einen völlig unzureichenden Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung vor. Auch die Regelungen über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern verkannten in grober Weise das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Angehörigen von bestimmten Berufen und denjenigen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen (müssen).


17. Versammlungsfreiheit: Bayern hat als erstes Bundesland ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, welches die Versammlungsfreiheit einschränkt. In anderen Bundesländern soll dieses Gesetz in ähnlicher Form eingeführt werden.

Möge diese Liste im Kopf behalten, wer mit dem Gedanken spielt, erneut rot, schwarz oder grün zu wählen. Wohin das führt, ist spätestens jetzt hoffentlich jedem klar - und sage niemand, ich hätte ihn nicht gewarnt!

Mein Dank für diese Liste, diese Sammlung von fürchterlichen Auswüchsen bedenkenlosen Staatsglaubens, wie er nun einmal in der Ideologie der drei großen Sozialdemokratischen Parteien enthalten ist, gilt dem FDP-Politiker und Rechtsanwalt Jens Beeck und Felix Bensmann, Landesprogrammatiker der Jungen Liberalen Niedersachsen, von dem ich diese Liste erhalten habe.

Wer was zu Ergänzen hat, darf gerne die Kommentarfunktion nutzen!

Bilder unserer Tour online!

In den letzten Wochen sind viele Junge Liberale aus ganz Niedersachsen durchs Land gefahren, um Jugendliche mit ihrer Kampagne "liberal movement" von liberalen Politikansätzen zu überzeugen und die Wünsche und Ideen für unseren Ministerpräsidenten zu sammeln. Bilder hiervon findet ihr nun in unserem Flickr-Fotostream. Viel Spaß beim surfen!

Euer David

Am 20.12.08 geht es nach Delmenhorst

So nachdem wir eine Woche pausiert und einige von uns wieder gesund geworden sind, geht es am Samstag, 20. Dezember in Delmenhorst weiter. Wir treffen uns gegen 12 Uhr ein paar Meter vom Weihnachtsmarkt entfernt und machen mit unserer Aktion "Deine Gedanken, Deine Visionen, Deine Stimme weiter". Wahrscheinlich werden wir danach noch nach Ganderkesee fahren und weitere Flyer unter die Leute bringen.

Bis die Tage


Verony

Sturmfest und erdverwachsen: Tag 1 der Liberal Movement Tour

Hallo liebe Leser,

in der nächsten Zeit werde ich (Verony Reichelt) Euch von der Liberal Movement Tour berichten. Aber wir schreiben nicht nur lange Texte sondern produzieren während der Tour verschiedene Potcasts. Diese findet Ihr hier und natürlich auf youtube. Schaut einfach rein und haltet Euch über unsere Niedersachsen-Tour auf dem Laufenden.

Heute morgen war es endlich soweit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben Ihre Liberal Movement Tour ist in der wunderschönen Stadt Osnabrück gestartet. Wir (Matthias, Felix, Verony, Fabian) standen zusammen mit dem Kreisverband Osnabrück-Stadt (mit Fabian Ettrich und Justus Hautz) in der Innenstadt. Mir wurde gesagt, dies sei der zentralste Punkt, den es dort gibt)


Passend zur Jahreszeit war es bibberkalt, so dass ich mir erstmal im gegenüberliegenden Woolworth ein paar schnucklige Handschuhe gekauft habe. Da um 11. Uhr schon viel los war haben wir die Postkarten, Buttons und Aufkleber unter die Leute gebracht. Dem einen oder anderen haben wir gleich so beeindruckt, dass er einen Mitgliedsantrag mitgenommen hat. Nachdem auch noch das Osnabrücker Ordnungsamt die Richtigkeit unseres Daseins überprüft hatte und ohne eine einzige Beanstandung von dannen zog, war es auch schon 12 Uhr.


Nicht nur Zeit für was neues, sondern auch Zeit zum Gymnasium nach Melle zu fahren. Dort traffen wir auf Inga Freese, Julian Müller und Eva Trentmann vom Kreisverband Osnabrück Land.
Dort standen wir vor der Schule und haben jede Menge Give Aways rausgehauen (O-Ton Matthias) Es kam sogar ein Reporter vom Meller Tageblatt vorbei, der vor allem unsere Souveränität testen wollte. Ich glaube, wir haben die Prüfung mit Bravour bestanden:). Auf jeden Fall war der Stand vor dem Gymnasium ein Riesenerfolg. Danach fuhren wir schon recht durchgefroren nach Bramsche. Dort stellten wir unseren Stand auf dem Kirchplatz auf. Aber irgendetwas fehlte. Klar der Weihnachtsmarkt. Dieser wurde gerade wieder abgebaut. Aber wir blieben standhaft und blieben sogar, als es anfing zu schneien. OK, wir haben uns unter einen riesigen Sonnenschirm verkrochen. Da bereits die Dunkelheit einbrach, hatten wir beschlossen unsere Zelte abzubrechen. Zuvor gab es aber noch ein Interview mit der Bramscher Presse.

Ich selbst habe mich dann mit Fabian auf den Weg zurück nach Osnabrück begeben. Während Fabian seiner zweiten Leidenschaft Werder Bremen fröhnte, saß ich im Zug, schlief ein wenig und tat vor allem eines: AUFTAUEN.

Am Mittwoch machen wir Pause.


Am Donnerstag 12.Dezember, geht es in der wunderschönen Autostadt Wolfsburg weiter. Wir treffen uns mit meinem Heimatkreisverband zwischen der Sparkasse und dem Theaterpavillion.

Falls auch Ihr Liberal Movement in Eurer Stadt haben wollt, meldet Euch einfach unter reichelt@julis.de oder schaut auf unsere Seite www.liberalmovement.org.





Viele Grüße

Verony

Jugendliche und Politik

Eine neue Studie ergab, dass Jugendliche anscheinend nur sehr wenig über die politische Entscheidungsstrukturen in unserem Land wissen. Na klar kann man jetzt sagen, dass liegt daran, dass Politik in der Schule erst zu spät gelehrt wird. Aber das ist meiner Meinung nach nicht der Hauptknackpunkt. Viel wichtiger ist es, dass Menschen begreifen, dass sie durch politische Teilhabe aktiv an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft mitwirken. Klar kann man auswendig lernen, welcher Kopf zu welcher Partei gehört (OK Westerwelle der Linkspartei zuzuordnen ist schon Hart an der Grenze), viel wichtiger ist es aber zu begreifen, dass JEDER Mensch mit seiner Stimme etwas verändern kann.

Liberal Movement geht auf Niedersachsen-Tour

Leute, es ist soweit. Liberal Movement geht auf Niedersachsen-Tour. Zusammen mit den Kreisverbänden organisieren wir Stände in verschiedenen niedersächsischen Städten. Mit dabei haben wir unsere neue Postkarte, die zum Mitmachen und zum gegenseitigen Gedankenaustausch einlädt:



Auf der Rückseite könnt Ihr aufschreiben, was Ihr an dieser Gesellschaft verändern wollt. Keine Sorge, die Karten landen nicht in irgendeinem Schrank in unserer Geschäftsstelle: Wir schicken Eure Antworten an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Deine Stimme wird gehört. Dafür sorgen wir JuLis Niedersachsen! Kommt zu uns an den Stand Hier sind unsere Tour-Daten:

09.12.10.00 Uhr Osnabrück Innenstadt

09.12.13.00 Uhr Gymnasium Bramsche

09.12.14.00 Uhr Melle Innenstadt

11.12. 16.30 Uhr Wolfsburg Innenstadt

12.12. 16.00 Uhr Herzberg/Harz Marktplatz

20.12. 11.00 Uhr Delmenhorst Innenstadt

20.12. 14.00 Uhr Oldenburg - Land

Obama und der Liberalismus

Amerika hat gewählt - und deutlich gerufen: "yes, we can!". Barack Obamas Sieg ist dabei in nicht unerheblichem Maße auf seine Fähigkeit zurückzuführen, die Massen zu begeistern. Inhaltsleerer Populismus? Nicht unbedingt. Auch die "liberal movement"-Kampagne beruht zu einem Großteil auf den Instrumenten modernen Marketings - von der Schaffung von Wiedererkennungswett durch konsequent umgesetzte Corporate Identity bis zu Web 2.0. Für genaueres möchte ich an dieser Stelle jedoch auf den entsprechenden Artikel von Matthias Seestern-Pauly im nächsten "freistil", dem Mitgliedermagazin der niedersächsischem JuLis verweisen.
Ich möchte diese Schnittmenge zwischen der "Change we can believe in"-Kampagne mit unserem Projekt liberal movement vielmehr als Anknüpfungspunkt dafür nutzen, kritisch zu hinterfragen, inwieweit Obama ein liberaler Präsident sein kann und wird. Bemerkenswert ist dabei, dass die Demokratische Partei und ihre Vertreter häufig pauschal als liberal bezeichnet werden, dabei jedoch leider häufig vergessen wird, dass Amerikaner und Europäer völlig unterschiedliche Definitionen von Liberalismus vertreten. So gelten hierzulande als klassisch sozialdemokratisch wahrgenommene Positionen wie die Einschränkung freien Handels oder eine staatliche Gesundheitsvorsorge in den USA als liberal. Und wenn Barack Obama dann noch als linksliberal gilt, bleibt genau zu beobachten, wie sich sein Konzept des Wandels genau darstellt.
Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass Amerika eine Chance hat, sich von den negativem Folgen der Bush-Doktrin zu befreien. Und noch eins kann uns Liberale kurz vorm Superwahljahr 2009 hoffen lassen: Die Wahlbeteiligung in Amerika ist die höchste seit mehreren Jahrzehnten - und das ganz klar auf Grund eines wahlkampfs, der die Gefühle der Menschen ansprach. Auf Grund der gleichen Idee, auf der auch das Projekt liberal movement beruht.