Neues von den Berliner Datenräubern: Warndatei für Visaeinlader

Als ich den Onlineartikel Verdächtige Gastfreundschaft der Frankfurter Rundschau las, blieb mir doch fast die Spuke weg. Eine Datei nur für Menschen, die häufiger Besuch von NICHT- EU-Ausländern erhalten. Diese sind natürlich visapflichtig und müssen bei der Austellung eines solchen auch den Aufenthaltsort angeben. Mit der Speicherung der sogenannten Visaeinlader soll laut Regierung eine Art Frühwarnsystem für illegal Einreisende, Kriminelle und natürlich auch potentielle Terroristen installiert werden. AHA! Eine Datei, die ehrbare Bürger mit kriminellen Schleusern in einen Topf wirft und ihnen bei mehr als 5 visapflichtigen Gästen den Warnhinweis "Vieleinlader" verpasst. Na Danke schön! Was machen zukünftig Sportvereine, Stiftungen oder Jugendorganisationen, die einen regen Austausch mit Menschen aus NICHT-EU Ländern betreiben. Ebenfalls schlimm ist auch die Tatsache, dass neben Botschaften auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst die Daten einsehen können. Wo bleibt da das informelle Selbstbestimmungsrecht, welches jedem Bürger in diesem Land garantiert ist? Wieder einmal wird unsere Verfassung mit Füßen getreten. Und das in dem Jahr, wo sie am 23.Mai 2009 60 Jahre alt wird. Die JuLis Niedersachsen haben zum erneuten Datenraub aus Berlin folgendes Statement abgegeben:

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, schlägt dem Fass den Boden aus", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Unter ein solches Gesetz würden auch Sportvereine, Kulturinstitutionen und Jugendorganisation, wie die Jungen Liberalen Niedersachsen fallen, die einen kontinuierlichen internationalen Austausch pflegen. "Neben der Tatsache, dass unsere Daten gegen unseren Willen in diese Datei aufgenommen würden, erhielten wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers' und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten", so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.
Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende ausländische Mitbürger ihre Verwandten aus dem jeweiligen Heimatland regelmäßig zu Besuch einladen. "Hinter jedem Besuch eines visapflichtigen Ausländers eine kriminelle Handlung zu vermuten, ist schon reichlich paranoid und bei einer Großfamilie kommt man leicht auf zehn oder mehr Visen im Jahr", betont der Landesvorsitzende.
Die JuLis Niedersachsen sind sich sicher, dass sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung in der nächsten Zeit stark erhöhen wird und freuen sich bereits auf das Engagement seitens der eigenen Mutterpartei FDP im Bundesrat. "Statt weitere Daten über rechtschaffende Bürger zu sammeln und diese mit irrsinnigen Warnhinweisen zu versehen, müssten Zoll- und Polizeikontrollen intensiviert bzw. deren Personal und Ausrüstung aufgestockt werden", erklärt der JuLis-Chef abschließend.

60 Jahre Grundgesetz-Streit um Verfassungsfete entbrannt

Im diesem Jahr wird in Deutschland viel gefeiert. Neben 20 Jahre Mauerfall gibt es mit dem Grundgesetz einen weiteren runden Geburtstag. Am 23.Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Ein feierlicher Moment. Unser Grundgesetz garantiert uns nämlich eine demokratische Grundordnung und ist ein Garant für die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers in diesem Land.
Nun stellt sich die Frage, wie man den Anlass gebührend feiern möchte. Doch darüber ist ein Streit in Berlin entbrannt. Zunächst sollte es ein 3-tägiges Bürgerfest geben, dass mit einem riesigen Autocorso verbunden werden sollte. Sogar die Stones sollten auftreten. Doch nun springen die Sponsoren ab und vom Fest bleiben wahrscheinlich nur Bratwürstchen und Bier aus Pappbechern übrig.
Unverständlich bleibt aber die Tatsache, dass man die Hüter unserer Verfassung bei den Feierlichkeiten anscheinend aussen vor lassen will. Vielleicht kommt das ja daher, weil das Verfassungsgericht in letzter Zeit einige Damen und Herren in der Regierung eindeutig in die verfassungsrechtlichen Schranken gewiesen hat. Vielleicht würde eine Rede seitens des Verfassungsgerichts auch die derzeitige Beschneidung der Grundrechte seitens der Bundesregierung zu Tage führen. Und sowas kann ja leicht die Partylaune verderben.
Auch das die SPD ein wenig muckelt, bleibt ebenso unverständlich. Da die drei höchsten Ämter im Staat (Bundespräsident, Kanzlerin und Bundestagspräsident) von der Union gestellt werden, erhält kein SPD Vertreter beim Staatsakt eine Redezeit. Doch wer sollte da reden. Der VIZE-Kanzler, der Arbeitsminister oder vielleicht doch lieber Hubertus Heil?
Bei all den Vorbereitungen bleibt aber leider das Warum der Feierlichkeiten auf der Strecke. Bier und Bratwürstchen sind zwar lecker, tragen aber wenig zum Verständnis bei, warum unsere Verfassung so einzigartig und wichtig für unser Land ist. Das Gleiche gilt für den Staatsakt.
Ich für meinen Teil hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Wichtigkeit und den daraus resultierenden rechtsstaatlichen Schutz spüren und sich vermehrt für die Erhaltung der Bürgerrechte in Deutschland einsetzen!
Ach ja: Auf der rechten Seite gibt es passend dazu ein Voting:-)

LJT in Westerstede

Am vergangenen Wochenende trafen sich 40 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen zum Liberalen Jugendtag (LJT) in Westerstede. Da Jan in seinem Blog schon sehr ausführlich darüber geschrieben hat, spare ich mir an dieser Stelle weitere Details. Einen guten Beitrag findet Ihr auch in der Nordwest-Zeitung. Es war auf jeden Fall sehr informativ und man hat gemerkt, dass wir JuLis uns schon auf die kommenden Monate freuen. Insbesondere die Diskussionen ausserhalb der Workshops waren sehr interessant und vor allem intensiv geführt. Da wir als JuLis auch die Möglichkeiten des WEB 2.0 intensiv nutzen wollen, freue ich mich persönlich schon auf spannende Einträge und Diskussionen in diesem Blog.

DE-Mail - teuer, überflüssig und alles andere als sicher

Mit großem medialem Tamtam hat die Bundesregierung gestern die Schaffung der "DE-Mail" verkündet. 

Es handelt sich dabei um einen speziellen Emaildienst, der eine eingebaute Verschlüsselung besitzt und durch eine Art Briefmarkentechnik (der Versand wird den Nutzer voraussichtlich Geld kosten) immerhin weitgehend Spamfrei bleiben wird. Wenigstens das mag Mancher als Fortschritt sehen, auch wenn davon auszugehen ist, dass stetig besser werdende Filtertechnik das Problem früher oder später so weit in den Griff kriegen wird, dass es (den Privatanwender jedenfalls) kaum noch stört.

Dass mit dem Bundesinnenministerium ausgerechnet die gleiche Behörde, die für ihre ständigen Forderungen nach staatlichen Zugriffsrechten auf die Privatsphäre aller Menschen, für die heimliche Onlinedurchsuchung und viele weitere Spionagegelüste bekannt ist, maßgeblich an diesem Projekt beteiligt ist, lässt das angeblich hohe Maß an Privatsphäre und Datenschutz dieses neuen Dienstes wie die reinste Satire aussehen. 

Wolfgang Schäuble als Garant dafür, dass er selber, respektive seine Behörden nicht in meine Emails gucken? Lachhaft! Das Gegenteil wird der Fall sein und dass das System maßgeblich vom Musterkonzern in Sachen nichtvorhandenen Datenschutzes entwickelt wurde, der obendrein ehemaliger Staatskonzern ist und sich nach wie vor teilweise im Besitz der Bundesregierung befindet, passt ja denn auch wirklich wie Faust aufs Auge dazu.

Der Dienst wird also im Gegensatz zur E-Mail sicherlich Geld kosten (sonst wären die großen Mail-Anbieter kaum so Feuer und Flamme für den Dienst) und er wird, auch wenn das natürlich nicht explizit beweisbar, aber alles andere völlig ausgesprochen verwunderlich wäre, die Überwachung der Nutzer seitens von Ermittlungsbehörden so einfach wie nie zuvor machen.

Doch was ist mit den Vorteilen? Eine Verschlüsselung gegenüber Hackern, Spammern, Datensammlern ist doch sehr vernünftig?

Ja, das ist sie. Verschlüsselte Emails kann man aber bereits jetzt verschicken, wenn man will. "Pretty Good Privacy" (kurz: PGP) heißt dass Verfahren und es kostet nichts. Es ist zugegeben auch nicht so einfach, wie es die DE-Mail allen Versprechungen nach sein wird - aber was bringt denn schon eine Verschlüsselung, zu der ausgerechnet der größte denkbare Hackerclub, nämlich das Bundesinnenministerium, den Schlüssel besitzt?

Als ein weiterer "Vorteil" wird die eindeutige Zuordnung der Adressen zu den Nutzern über den Personalausweis und ein damit verbundenes Identifizierungsverfahren genannt. Solche Verfahren verwenden Anbieter wie Ebay aber schon ganz ohne staatliche Unterstützung seit Jahren an. Ja sicher, Schwarze Schafe schreckt sowas auch nicht ab - aber die finden immer einen Weg und werden dass auch mit DE-Mail tun.

Wieviele Bundesbürger mögen so einen Dienst bisher vermisst haben? PGP nutzt niemand, mit dem ich regelmäßigen Email-Kontakt habe (und das sind einige, ich bekomme gut 30 Emails jeden Tag von allen möglichen Leuten) - Verschlüsselung scheint also kein ausgesprochener Herzenswunsch der Deutschen zu sein.

DE-Mail wird also ein Dienst, den keiner braucht, der obendrein noch Geld kostet und Datenschutztechnisch äußerst fragwürdig ist - das sieht nach einer ausgesprochenen Erfolgsgeschichte aus!

Wie lang wird es wohl dauern, bis die Regierung die Nutzung der DE-Mail in Ermangelung freiwilliger Nutzer zur guten deutschen Pflicht und Tugend erklärt? Wir sind gespannt.