Im Bundesrat soll dieser Tage das neue BKA-Gesetz beschlossen werden. Aus liberaler Sicht wäre ein Stop des Gestzes dringend geboten, ehe das BVG wieder die Bürgerrechte wahren müsste.
Sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen, der FDP und der Linken dem Gesetz nicht zustimmen, könnte es im Bundesrat scheitern. Zudem haben drei SPD-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung eine "Enthaltung" im Bundesrat angekündigt.
Sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen, der FDP und der Linken dem Gesetz nicht zustimmen, könnte es im Bundesrat scheitern. Zudem haben drei SPD-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung eine "Enthaltung" im Bundesrat angekündigt.
Posts
1 Kommentar:
Nun wird das BKA-Gesetz also vom Bundestag aus neu in den Vermittlungsausschuss eingebracht. Einen entsprechenden Antrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hatte der Bundesrat zuvor übrigens abgelehnt.
Bleibt zu hoffen, dass die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken, Grünen und Liberalen standhaft bleiben und das Gesetz blocken. Die SPD hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, das Gesetz nach bestimmten Änderungen mitzutragen. Wäre ja nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass die SPD die Bürgerrechte aufgibt und sich dennoch als deren Retter aufzuspielen versucht- siehe Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatentransfer in die USA und dergleichen mehr...
Kommentar veröffentlichen