Verantwortungslos: DGB für weiteren Schuldenberg

DGB will unserer Generation und den folgenden noch mehr Schulden aufhalsen

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki spricht sich gegen ein Verschuldungsverbot der öffentlichen Haushalte aus. Hat Herr Matecki nichts gelernt? Warum wohl müssen wir heute über Einschnitte des Wohlfahrtsstaates reden? Weil wir seit den 1970ern in Deutschland nichts gegen die exorbitante Verschuldung getan haben und heute die Zeche dafür zu zahlen haben. Jetzt genauso weiter zu machen, wäre grotesk und ein Ausverkauf der Entwicklungschancen und der sozialen Teilhabe der Bundesbürger von morgen. Es ist ja nichts gegen staatliche Investitionen zu sagen, nur sollte man dann auf der anderen Seite auch sagen, wo man sparen möchte. Alles andere ist unehrenhaft und schlicht unseriös. Den von Matecki genannten Investitionsbedarf in die Infrastruktur sehe ich auch. Warum aber sollen diese Bereiche auf Pump finanziert werden? Hier gilt es, über private oder teilprivate Lösungen, etwa Public Private Partnership nachzudenken, anstatt den zukünftigen Generationen die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Schulden von heute sind die Steuererhöhungen vom morgen.

Roland Koch, das ZDF und der Parteiproporz Teil 2

Meinungspluralismus ist etwas, dass gerade in liberalen Kreisen gute Tradition hat, weswegen ich meine doch deutlich von Veronys hier geposteten Meinung abweichende Standpunkte zu diesem Thema zum Besten geben will.

Zunächst: Auch ich finde es überflüssig, dass sich Roland Koch (und andere) in die Personalpolitik des ZDF einmischen muss. Meine Empörung darüber hält sich allerdings in Grenzen: Das Phänomen ist schließlich nicht neu und das ZDF wahrlich nicht unabhängig und frei, ebensowenig wie das bei der ARD jemals der Fall war.

Das merkt man auch immer wieder, zum Beispiel an den saublöden Debatten im Umfeld der Tour de France und des Dopingproblems. Damals sah sich so ungefähr jeder Politiker genötigt, seine Meinung dazu abzugeben und den Staatssendern zu empfehlen, die Tour zu übertragen oder auch nicht. Als würde nicht die Quote diese Frage ohnehin irgendwann klären, es soll doch schließlich der Zuschauer sein, der entscheidet, was er sieht.

Es ist schon sehr auffällig, dass bei ARD und ZDF diverse Politgrössen ständig ins Programm reinreden, während sie dass bei RTL oder Pro7 nur in absoluten Ausnahmefällen tun - und dann auch nur, um sich entweder wichtig zu machen oder weil sie grade wieder eine neue Chance gewittert haben, staatliche Medienzensur verschärfen zu können.

Die vermeintliche Unabhängigkeit staatlicher Medien ist ein Mythos. Die ständigen Einmischungsversuche sind systembedingt, denn diese Versuche gelingen eben ab und zu auch mal und wir wissen doch alle, dass Politiker die Macht, die man ihnen gibt, selbstverständlich auch in ihrem Sinne auszunutzen wissen. 

Zur Qualität von "Heute" sei gesagt, dass die in der Tat hoch ist - es sei denn, es geht zum Beispiel um so Themen wie den Gebühren fürs Öffentlich-Rechtliche Fernsehen. Dann wird die Berichterstattung schlagartig dünner und unkritischer. Niemand kann genau sagen, ob nicht ein ähnlicher Effekt auch in politischen Fragen, wenn auch weniger offensichtlich, vorhanden ist. Denn klar ist auch: Im Verwaltungsrat des ZDF sitzen im Grunde nur Vertreter der beiden großen Parteien. Ob so ein Organ jemals willens und in der Lage sein wird, mit seinen Personalentscheidungen eine unabhängige Berichterstattung auf die Reihe zu kriegen, möchte ich mal stark bezweifeln.

Ich bin der Meinung, dass wir eine solche Unabhängigkeit, gerade in politischen Fragen, schlicht nicht von staatlichen Rundfunkanbietern erwarten sollten. Wer wirklich unabhängige Berichterstattung will, der müsste erstmal den staatlichen Rundfunk abschaffen. In Zeiten, in denen sich mit jedem besseren Handy im Prinzip eine Nachrichtensendung produzieren liesse, die dank des Internets sogar auf einfachste Weise auf Sendung gehen könnte, wird man sich so schnell auch keine Sorgen um zu wenig Nachrichten machen müssen. 

Und einen wesentlichen Grund, weshalb es zwischen "Heute" und "Tagesschau" und den Nachrichtensendungen der privaten Sender ein gewisses Qualitätsgefälle gibt, sollten wir auch nicht aus den Augen verlieren: Welcher private Investor steckt sein Geld denn schon in ähnlich hochwertige Nachrichtensendungen, wenn es mit ARD und ZDF zigmilliardenschwere bestens etablierte Platzhirsche gibt, die ihre Sache ja von den wenigen oben genannten Ausnahmefällen so schlecht nicht machen? 

Kein Investor schmeisst sein Geld gerne zum Fenster raus. Dass da dann mehr Geld in Blockbuster und seichtere Unterhaltung gesteckt wird, als in Nachrichten, ist irgendwo auch eine Folge des üppig ausgestatteten Staatsfernsehens, dass mehr kostet, als die meisten Menschen zum Beispiel für freiwilliges Pay-TV auszugeben bereit wären.

Roland Koch, das ZDF und der Parteiproporz

Wieder einmal gerät der hessische Ministerpräsident Roland Koch durch eine Äußerung in die Medien. Und dies zum wiederholten Male extrem negativ. Diesmal geht es um den derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Roland Koch -seines Zeichens Verwaltungsratsmitglied beim Zweiten Deutschen Fernsehen- fordert, dass der Vertrag des Chefredakteurs nicht mehr verlängert wird. Doch warum nur? Besser gefragt, warum mischt sich dort ein CDU-Politiker ein, der in Sachen Medien nun wirklich nicht als Experte gilt. Koch argumentiert, dass die Einschaltquoten der HEUTE Sendung in der Brender-Dienstzeit extrem zurückgegangen sein und nun hinter denen von RTL Aktuell zurückliegen. Doch kann RTL Aktuell und HEUTE überhaupt miteinander vergleichen? Fakt ist, dass gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein Programm unabhängig von der Quote gestalten muss.

Das die HEUTE Sendung ein extrem hohes Niveau an den Tag legt, beweisen mehrere Preise, die die Redaktion und damit auch Brender in den letzten Jahren erhalten haben. Es sei denn Herr Koch möchte zugunsten der Quote das Niveau der RTL II News erreichen. Fakt ist auch- und das scheint Herr Koch vergessen zu haben- dass alle Fernsehquoten in den letzten Jahren runtergegangen sind. Außerdem zählt ein alleiniger Vergleich der ZDF Quoten nicht, da die SendungHEUTE sowohl auf 3 Sat als auch auf phoenix parallel übertragen wird. Rechnet man alle Quoten zusammen, so ergibt die Summe nämlich, dass die HEUTE Sendung weit vor RTL Aktuell liegt.

Wenn man Kochs Argumenten dieser Tage folgt, wird klar, was wirklich hinter seinem Wunsch steht: Es geht um den elendigen Parteiproporz innerhalb der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsräte. Beim ZDF hat nun mal die CDU gerade das Sagen. Da kommt es gar nicht gut, wenn sich unterhalb dieser Kaste unabhängige Journalisten tummeln, die gerade im Superwahljahr den einen oder anderen kritischen Beitrag senden könnten. Sicherlich Brender wird auch nicht ohne Fehler sein und man muss nicht unbedingt mit ihm einer Meinung sein, aber das Verhalten seiner Kollegen ist diesbezüglich eindeutig. 14 seiner Kollegen, darunter bekannte ZDF Journalisten wie Klaus Kleber, Peter Frey oder Marietta Slomka hatten am 20. Februar einen offenen Brief an den Intendanten Markus Schächter geschrieben.

Die derzeitige Diskussion und vor allem diese perfide Hinterzimmermauscheleien (OK die gibt es schon seit es Öffentlich-Rechtliche gibt) sind Gift für den unabhängigen Journalismus in diesem Land. Politik darf keinen Einfluss auf die Arbeit eines Journalisten haben. Sie müssen frei und unabhängig agieren können. FDP Medienexperte Hans Joachim Otto sieht im derzeitigen Geplänkel, dass

"der Verwaltungsrat offenbar an politischen Machtspielchen mehr interessiert ist, als an seinem bewährten Chefredakteur. .... Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat sollten darüber nachdenken, ob ihnen politische Spiele, die dem ZDF, seinem Chefredakteur und
seinen Gremien schaden, wichtiger sind als Sachfragen. Falls dem so ist, sind sie in einem "unabhängigen" Aufsichtsgremium fehl am Platz und sollten ihre Mitgliedschaft beenden." (Quelle Presseinformation Nr. 206 23. Februar 2009/ http://www.hansjoachimotto.de/presseerklaerungen_internetmedien.php)

Gerade in einem solchen Superwahljahr müssen Medien und insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen neutral und unabhängig bericht erstatten und kritisch hinterfragen können. Forderungen, wie die eines hessischen Ministerpräsidenten zeigen hingegen, dass dies Teilen der Politik nicht recht sein kann.

Todesstrafe wegen der Finanzkrise abschaffen...

.... wie menschenverachtend ist das denn? Als ich den Welt-Artikel US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe zu teuer las, konnte ich meinen Groll nicht mehr verbergen.
Es geht den Verantwortlichen nicht darum, dass die Todesstrafe menschenverachtend ist und in keinem demokratischen, freiheitlichen Land etwas zu suchen hat. Nein, man überlegt gerade die Todesstrafe abzuschaffen, weil sie teurer ist, als eine lebenslängliche Haftstrafe. Sie kostet nämlich 1,26 Millionen Dollar. Eine lebenslängliche Haftstrafe hingegen "nur" 740.000 Dollar.
Es ist beschämend für ein Land, wie die USA, dass es dort in einzelnen Bundesstaaten noch die Todesstrafe gibt und das eine generelle Debatte darüber erst stattfindet, wenn die Kassen leer sind. Dies zeigt eindeutig, dass keinerlei Hinterfragung der Todesstrafe stattfindet. Was passiert denn, wenn die Wirtschaftskrise wieder vorbei ist? Gibt es dann wieder mehr Todeskandidaten? Gerade die USA muss in dieser Sache endlich Vorbild sein und die Todesstrafe aus ihrer Rechtsprechung verbannen und das unabhängig von einer möglichen Finanzkrise.