Und schon wieder was Neues von unserem Bundesinnenminister.
Wie weit soll das eigentlich noch gehen? Welchen Sinn und Zweck hat die Speicherung der IP außer ein genaues Benutzerprofil zu erstellen?
Fragen über Fragen und dabei ist es noch so früh am Morgen.
Viele Grüße
Verony
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1 Kommentar:
Schlimm dabei ist aus meiner Sicht
1. die Forderung an sich. Zumal es sich leider um eine Forderung von vielen handelt, mit denen die Bundesregierung die Bürgerrechte immer weiter einschränkt. Schäuble wird ja gerne, unter anderem in der Biographie von Werner Filmer und Heribert Schwan, als ein sehr moderater und ausgleichender Politiker dargestellt. Leider muss ich sagen, dass dieser Eindruck totaler Quatsch ist. Zwar mag Schäuble in seinen Pressekonferenzen differenziert argumentieren, doch wenn er alle paar Wochen ne neue Sau durchs Dorf treibt (BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Änderung der Zustimmungsregeln im Bundesrat), ist es auch irgendwann mal gut.
Leider ist Schäuble kein Einzelfall in der Bundesregierung. Sein Kollege Jung, unser Bundesverteidigungsminister, ist von ähnlichem Kaliber. Das einstige Bauernopfer aus Hessen (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Franz-Josef-Jung-Roland-Kochs-Wadenbeisser/547835.html) hat seine Denkweise spätestens in der Debatte um den Abschuss von Passagiermaschinen im deutschen Flugraum kundgetan (http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,505981,00.html). Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Absatz 2, GG) lässt er dabei nicht gelten. In einem "übergesetzlichen Notstand" (was auch immer das sein soll), sollten auch Passagiermaschinen abgeschossen werden können, so Jung im September 2007 (http://www.welt.de/politik/article1189854/Piloten_wollen_Jungs_Abschussbefehl_verweigern.html).
Wir dulden also Minister, die zum Bruch des Grundgesetzes aufrufen. Wie kann man sich auf Werte berufen, die man selbst zu brechen bereit ist?
Kein Wunder, dass die Piloten sich gesträubt haben. Mitdenken ist auch bei der Bundeswehr erlaubt!
Die SPD hat Ihren Ruf als Partei der Bürgerrechte schon lange verspielt. Schon unter Rot-Grün (siehe Grüne-Giftliste der FDP Bayern) haben die Sozialdemokraten allerlei Einschränkungen der Freiheitsrechte durchgewunken. Die Grünen standen Spalier- etwa bei der Frage der Fluggastdatenübermittlung an die USA.
Die SPD hat auch die Mehrheit der Initiativen Schäubles mitgetragen, etwa die Vorratsdatenspeicherung.
Insgesamt haben die Sozialdemokraten in den letzten Jahren soviele Freiheitsbegrenzungen mitveranlasst, dass sie für mich in der Frage der Bürgerrechte absolut unglaubwürdig geworden ist.
Natürlich sind Leute wie Dieter Wiefelspütz (Innenexperte der SPD-Fraktion) wie Pudding in der Hand, wenn man sie auf diese ungeheuerliche Kritiklosigkeit anspricht, mit der sie seit 2005 so mancherlei Bürgerrechte zu Grabe getragen haben. Dennoch kann jeder Bürger bei abgeordnetenwatch.de nachlesen, was die Damen und Herren der SPD-Fraktion in den letzten Monaten so alles abgenickt haben.
Aktuell beweist sich nur die FDP als Partei der Bürgerrechte. Man kann nur hoffen, dass wenigstens sie standhaft bleibt. Hessen ist dafür eine neuerliche (Regierungs-)Probe.
2. die mangelnde Resonanz auf diese Forderungen. Die Süddeutsche greift das Thema wenigstens auf. Viele Zeitungen berichten darüber garnicht oder nur am Rande. Traurig! Ist die Presse so unkritisch geworden?
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